MACH DEIN
BORNHEIM GRÜN!

GRÜNES Programm für eine nachhaltige Stadtentwicklung zur Kommunalwahl 2020

Verabschiedet von der Online-Mitgliederversammlung am 22. Mai 2020
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Raum für Mensch und Natur:

Bauen & Wohnen

wachstum

Nachhaltigkeit fördern:

GRÜNE Wirtschaftspolitik

Kita

Bildung für Alle: Bildung & Kultur

solidarität

Vielfalt & Integration fördern: Soziales

glyphosat

Lebensgrundlagen schützen: Naturschutz & Landwirtschaft

radweg

Mobil bleiben: Verkehr & Mobilität

Energie

Zukunft sichern: Energie & Klima

zuhören

Modern & Bürgernah: Verwaltung

Inhalt

Die Lage: Bornheim heute & in Zukunft

Bornheim wächst

Bornheim ist eine attraktive und lebenswerte Stadt. Zwischen Rhein und Ville, zwischen Brühl/Wesseling und Bonn liegt eine Kette von Dörfern und Stadteilen, die ihren alten Charme teilweise noch erhalten haben. Es gibt weite landwirtschaftliche Flächen mit Frischluftschneisen und im Landschaftsschutzgebiet auf der Ville eine großzügige Grünzone, die zum Wandern, Spazierengehen, Radfahren oder Reiten einlädt. Es gibt zahlreiche Arbeitsplätze, gute Einkaufsmöglichkeiten, gute Verkehrsanbindungen an Norden und Süden. Es gibt viele (wenn auch nicht genug) Kindertagesstätten, viele Grundschulen und drei weiterführende Schulen, es gibt (nicht genug) Sportanlagen in den Dörfern und Stadtteilen sowie ein reges Vereinsleben mit Angeboten für jedermann und jede Frau.

Gleichzeitig verändert sich Bornheim. Die Stadt boomt, wächst und wandelt sich immer schneller. War Bornheim in den 1960er Jahren noch eine beschauliche Kette landwirtschaftlich geprägter Dörfchen zwischen Ville und Rhein mit insgesamt nicht einmal 30.000 EinwohnerInnen, so ist Bornheim heute ein attraktives Zuzugsgebiet für die Menschen in der Großregion Köln/Bonn mit fast 50.000 EinwohnerInnen.

Das hat Folgen: Um die alten Ortskerne wurden Gürtel von Neubaugebieten gelegt, die die Grenzen der Dörfer verschwinden lassen. Weit ausgreifende Gewerbeflächen haben Obstbäume und Gemüsefelder verdrängt. Die Verkehrsachsen sind überlastet, sodass PendlerInnen nur mühsam Köln oder Bonn erreichen. Obwohl zahlreiche Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen gebaut wurden, reichen sie doch nicht aus, um die Kinder der BornheimerInnen aufzunehmen.

Was bringt die Zukunft?

Die Region zwischen Köln und Bonn ist eine attraktive Zuzugsregion. Nach Hochrechnungen erwarten Köln und sein Umland 100.000 neue EinwohnerInnen, Bonn rund 30.000. In den großen Städten finden diese Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr und weichen daher ins Umland aus. Auch Industrie und Gewerbe finden in den Städten vielfach keine Flächen mehr. Die Folgen für die Umlandgemeinden wie Bornheim liegen auf der Hand: Die Immobilienpreise und Mieten steigen rasant, die Ströme von PendlerInnen in einer ohnehin überlasteten Verkehrsinfrastruktur nehmen zu. Der Druck auf die Kommunen wächst, immer neue Gewerbegebiete und Wohnbauflächen auszuweisen und die entsprechende Infrastruktur aus Straßen und Schulen zu bauen. Immer mehr wertvolle landwirtschaftliche Flächen werden versiegelt, Landwirtschaft und intakte Umwelt gehen verloren. Die Dörfer verschwimmen im „Siedlungsbrei“ zwischen Köln und Bonn. Wir GRÜNEN wollen diese Entwicklung und den unkontrollierten baulichen Wildwuchs stoppen!

Nachhaltige Stadtentwicklung: Was kann Bornheim tun?

Bornheim benötigt ein Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung, einen Masterplan, wie es in Bornheim weitergehen soll. Die Stadt benötigt eine systematische, ressourcenschonende, nachhaltige und zukunftssichere Stadtentwicklung mit klar definierten Zielen: Wohin will Bornheim? Wie kann sich die Stadt nachhaltig weiterentwickeln? Wie kann Bornheim Zuzug ermöglichen, ohne Attraktivität einzubüßen, ohne die eigenen Identität zu verlieren? Ziel dieses Gesamtkonzepts einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist es, durch mehr Wohnraum einen maßvollen Zuzug zu ermöglichen, dabei die Lebensqualität der Menschen in Bornheim zu verbessern und zugleich die vorhandenen Ressourcen zu schonen.

Wie wollen wir in Bornheim leben, arbeiten und mobil sein? Wie können wir die Lebensqualität verbessern und dabei gleichzeitig Böden, Freiräume, Natur, saubere Luft und Klima schützen? Wie können wir Zuzug und Wachstum ermöglichen, ohne alle Freiflächen zu betonieren? Wie groß soll Bornheim werden?

Denn weiterentwickeln soll die Stadt sich. Stillstand ist keine Option. Wer sich nicht selbst entwickelt, der wird entwickelt; wer keine Entwicklung vorantreibt, der wird von der Entwicklung vor sich hergetrieben. Bornheim kann sich vom Wachstum der Großregion Düsseldorf/Köln/Bonn nicht abkoppeln, sondern muss Mitverantwortung für die Entwicklung der Region übernehmen.

Allerdings reicht die vorhandene Infrastruktur aus Verkehrswegen und Kitas/Schulen schon heute nicht aus und muss dringend verbessert werden. Wir müssen das Wachstumstempo steuern und notfalls reduzieren. Bei jedem Neubaugebiet muss die notwendige Infrastruktur mitbedacht und mitgeplant werden. Wir müssen weg von den einförmigen Einfamilienhaus-Siedlungen der Vergangenheit hin zu intelligenten, gemischten Bau- und Wohnformen für Alt und Jung, für unterschiedliche soziale Gruppen, die den Flächenverbrauch minimieren und trotzdem vielfältigen Lebensraum schaffen. Der Zuzug nach Bornheim ist nicht nur ein Problem, sondern auch eine große Chance für die Stadtentwicklung, z. B. um die Lebensfähigkeit und Attraktivität der alten Ortskerne zu erhöhen oder dem demografischen Wandel zu begegnen. Nutzen wir diese Chance!

1. Raum für Mensch und Natur: Bauen & Wohnen

1.1 Die Lage: Flächenverschwendung ohne Ende

Bornheim boomt und wächst. Hatten die Dörfchen an Ville und Rhein in den 1960er Jahren zusammen keine 30.000 EinwohnerInnen, so wohnen heute in Bornheim 50.000 Menschen. Und es könnten noch viel mehr werden, denn Bornheim ist attraktives Zuzugsgebiet für die Menschen in der Großregion Köln/Bonn.

Allerdings haben wir jeden Quadratmeter Bornheims nur einmal. Trotzdem werden unbesorgt immer weitere Flächen versiegelt und wertvolles Acker- oder Grünland verschwindet (klimaschädlich) unter Beton. Unter dem Druck von InvestorInnen und Zuzugswilligen werden immer neue Baugebiete erschlossen. Statt mit der begrenzten Ressource „Boden“ sparsam umzugehen, wurden und werden in Bornheim vor allem platzfressende Einfamilienhaus-Siedlungen gebaut mit einem hohen Flächenverbrauch. Statt preiswerte Wohnungen unterschiedlicher Größe für unterschiedliche Bedürfnisse auf kleinem Raum zu bieten, wird Bornheim großzügig mit freistehenden Einfamilienhäusern bedeckt. Hinzu kommen Gewerbegebiete mit gewaltigen Möbelhäusern, Baumärkten, Logistikzentren oder Lagerhallen, die von raumgreifenden Parkplätzen (statt Parkhäusern oder Tiefgaragen) umgeben sind und dabei nur vergleichsweise wenige Arbeitsplätze bieten.

Auf der Strecke bleiben die biologische Artenvielfalt, der Lebensraum für Tiere und Pflanzen, die Landwirtschaft, aber auch Freiflächen zum Durchatmen für die Menschen. Der ländliche Charakter Bornheims verschwindet. Zudem steigen durch den Flächenfraß die Bodenpreise, Wohnraum wird immer teurer, Gewerbeflächen werden vorzeitig knapp und die Landwirtschaft zurückgedrängt. Platz für ökologische Nischen gibt es immer weniger.

1.2 Flächenverbrauch senken, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern

Die Zeit des sorglosen Flächenverbrauchs muss jetzt vorbei sein! Um als Stadt attraktiv und zukunftsfähig zu bleiben, müssen wir bei der notwendigen Weiterentwicklung den Flächenverbrauch minimieren, um Freiflächen für die Zukunft zu sichern. Nicht alle Flächen, die der aktuelle Flächennutzungsplan als Baugebiete für Gewerbe oder Wohnungen ausweist, müssen auch wirklich bebaut werden. Stattdessen müssen wir uns bei jeder einzelnen Fläche fragen: Gibt es eine Alternative? Nutzen wir die Fläche optimal aus? Und wenn gebaut werden muss, dann klüger, effizienter und ressourcensparender als bisher.

Wenn wir es in Bornheimer schaffen, mehr Menschen (oder Gewerbebetriebe) je Hektar Bauland unterzubringen, senkt das den Flächenverbrauch, sichert unsere Zukunft und schont das Klima, weil Freiflächen erhalten bleiben. Auch der Wohnungsbau kann verdichtet werden, zumal auf diese Weise größere grüne Freiflächen um die Gebäude herum gesichert werden. Auch in den alten Ortslagen können zahlreiche Flächen behutsam nachverdichtet werden. Zusätzlich können bereits „verbrauchte“ Flächen zurückgewonnen werden, indem z. B. Industriebrachen neu genutzt werden. In den Hanglagen des Vorgebirges darf es zudem keine weiteren Baugebiete geben.

Das wollen wir erreichen:

  • Nicht alle Bauflächen aus dem Flächennutzungsplan bebauen
  • Keine weiteren Baugebiete in Hanglagen wie z. B. in Merten und Roisdorf
  • Verdichtung des Wohnungsbaus
  • Erhalt von Freiflächen und Schutz der Landwirtschaft
  • Weniger Flächenversiegelung

1.3 Wohnraum-Management: Unsichtbaren Wohnraum nutzen

Nicht zu bauen schont Ressourcen und Klima nachhaltiger als der modernste klimaneutrale Neubau (z.B. wegen der CO2-Emmissionen der Zementindustrie). Es gibt viele Möglichkeiten, ohne Neubauten neuen Wohnraum zu schaffen. So leben beispielsweise immer mehr ältere Menschen alleine in viel zu großen Häusern oder Wohnungen. Ein städtisches Wohnraum-Management könnte ihnen attraktive Alternativen anbieten, wie z. B. kleinere, barrierefreie Wohnungen in ihrer alten Nachbarschaft. So wird neuer Wohnraum z. B. für junge Familien gewonnen.

Durch bessere Ausnutzung vorhandener Gebäude und durch geschicktes Wohnraum-Management können viele Wohnungen geschaffen werden. Bislang „unsichtbarer Wohnraum“ wird entdeckt und nutzbar gemacht:

  • Tausch von Wohnungen: Groß gegen klein. Eine Familie sucht bezahlbaren größeren Wohnraum, während zugleich eine ältere, alleinstehende Person ihren Wohnraum verkleinern will, da die Kinder aus dem Haus sind. Das städtische Wohnraum-Management richtet eine Wohnungstauschbörse ein, bringt so Familien und SeniorInnen zusammen und unterstützt den Tausch organisatorisch.
  • „Wohnen für Hilfe“: Durch die Untervermietung von z. B. Einliegerwohnungen an Singles/Studierende, die einen Teil der Miete durch Mithilfe im Haushalt von SeniorInnen abzahlen, wird neuer Wohnraum geschaffen. Inzwischen gibt es in Deutschland etwa 35 Vermittlungsstellen von „Wohnen für Hilfe“, denn zahlreiche Häuser haben Einliegerwohnungen, die nicht genutzt werden.
  • Umbau: Das städtische Wohnraum-Management unterstützt die Aufteilung von sehr großen Wohnungen oder Häusern, die oft nur noch von ein oder zwei, oftmals älteren Personen bewohnt und nicht mehr vollständig genutzt werden können, in mehrere kleine Wohnungen.
  • Untervermietung: Die Stadt hilft bei der Vermittlung von UntermieterInnen (Beispiel „Raumteiler Baden-Württemberg“ www.raumteiler-bw.de), unterstützt Umbau und Umzug
  • Gemeinsame Nutzung: Durch die gemeinsame Nutzung von Waschküchen, Küchen, Werkstätten, Partyräumen, Bibliothek, Aufenthaltsräumen, Terrassen oder Gästezimmern können – wenn die gesundheitliche Lage es wieder zulässt – Wohnungen in größeren Anlagen kleiner (und damit preiswerter) werden, ohne dass die MieterInnen sich beengt fühlen. Gleichzeitig steigen die sozialen Kontakte, Einsamkeit wird bekämpft und die Gemeinschaft gestärkt.

Das städtische Wohnraum-Management erarbeitet ein Wohnraumkonzept, beobachtet Leerstände, legt ein Verzeichnis der innerörtlichen Baulücken und Brachflächen an und führt mit den EigentümerInnen Gespräche über eine Nutzung oder Bebauung der Grundstücke. Es hilft dabei, dass alle Menschen die Wohnung bekommen, die sie brauchen.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Einrichtung eines städtischen Wohnraum-Managements mit mindestens einer Vollzeitstelle und einem angemessenen Budget, um ungenutzten Wohnraum nutzbar zu machen

1.4 Wohnungsbau behutsam verdichten & kleinere Wohnungen bauen

Bornheim braucht nicht nur Einfamilienhäuser, wie sie bisher vornehmlich gebaut wurden, sondern ein vielfältiges Angebot, eine breite Mischung an bezahlbarem Wohnraum unterschiedlicher Größe, damit die Stadt nicht nur wohlhabende Eigenheim-KäuferInnen aus Köln und Bonn abwirbt und finanziell schwächere MieterInnen verdrängt, sondern eine soziale Mischung erreicht wird. Gerade die zunehmende Zahl von Einpersonenhaushalten, ob Student/in oder Senior/in, erfordert mehr kleinere Wohnungen mit ein, zwei oder drei Zimmern, mit 20, 50 oder 75 Quadratmetern im Geschosswohnungsbau (mit Tiefgaragen), die den Flächenverbrauch minimieren. Gerade wenn die geburtenstarken Jahrgänge („Babyboomer“) in den nächsten Jahren in Rente gehen, brauchen wir für sie neue Wohnungen: Kleiner, barrierefrei und in zentraler Lage. Wir wollen für Bornheim ein vielfältigeres Wohnraum-Angebot für unterschiedlichste Wohnbedürfnisse erreichen: Generationen- und sozial gemischte Neubaugebiete mit einer guten Mischung aus (weniger) Einfamilienhäuser und (mehr) Geschosswohnungsbauten.

Um beim Bau dieser Wohnungen den Flächenverbrauch zu reduzieren, benötigen wir eine deutlich dichtere Bebauung als in Bornheim bisher üblich. 15 oder 20 Wohneinheiten pro Hektar, wie sie derzeit in Bornheim realisiert und von der Stadtverwaltung verfolgt werden, sind für unsere Region nicht mehr zeitgemäß! Stattdessen brauchen wir bis zu 50 oder 60 Wohneinheiten pro Hektar, um den benötigten Wohnraum zu schaffen, ohne Bornheim in einen Siedlungsbrei zu verwandeln. 60 Wohneinheiten pro Hektar empfiehlt auch die Bezirksregierung. Wenn sie architektonisch anspruchsvoll und sozial durchdacht sind können solche Neubaugebiete mit bis zu vier oder fünf Stockwerken schöner und lebenswerter sein als gleichförmige Einfamilienhaus-Siedlungen. Hier finden auf den knappen Flächen doppelt so viele Menschen ein Zuhause, ohne dass ein sozialer Brennpunkt entsteht:

„In solchen integrierten größeren Neubauvierteln werden nicht nur unterschiedliche Nachfragergruppen mit entsprechenden Wohnangeboten bedient, sondern es entstehen darüber hinaus auch weitere Nutzungen, die von sozialer Infrastruktur (Schulen, Kitas) über Versorgungsangeboten (Einkaufen, Gastronomie, Ärzte) bis hin zu Dienstleistungsflächen reichen.“ („Handlungskonzept Wohnen in Bornheim“ der „empirica ag“).

Da Alleinlebende und junge Paare immer öfter kein Auto mehr besitzen, brauchen wir auch nicht mehr einen Parkplatz pro Wohneinheit – wie in Bornheim vorgeschrieben – sondern kommen mit deutlich weniger aus und sparen auch so Fläche.

Flächen für solche zukunftsweisenden, modernen und ressourcenschonenden Projekte sind die aktuellen großen Baugebiete in Bornheim: Roisdorf 22 und 23, Merten 16 und 18, Sechtem 21 und vor allem der zentrumsnahe und große Bebauungsplan Bornheim 24 zwischen Sechtemer Weg/Hexenwege oder das Neubaugebiet Bornheim 27 „Hellenkreuz“, das jedoch außer Feuer- und Rettungswache am besten gar nicht realisiert wird.

Wir wollen erreichen:                                                                

  • Intelligente und innovative Neubaugebiete mit vielfältigen Wohn- und Lebensformen für Alt und Jung, Familien, Gruppen und Alleinlebende statt einförmige Einfamilienhaus-Siedlungen
  • Flächen sparen: Kein Neubaugebiet mit weniger als 50 Wohneinheiten pro Hektar

1.5 Gesamtkonzept mit Infrastruktur-Ausbau

Große Neubauprojekte sorgen häufig für Kritik bei den AnwohnerInnen, weil die vorhandenen Straßen den zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen können. AnwohnerInnen ehemals ruhiger Nebenstraßen erleben, wie sich vor ihrem Haus jetzt jeden Morgen die Pendlerlawine staut. Zudem locken neue Baugebiete junge Familien an, die aber auch Kindertagesstätten, Schulen und einen dicht getakteten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) benötigen. Für jedes Neubaugebiet muss also ein Gesamtkonzept für den Ausbau der Infrastruktur entwickelt werden.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Kein Neubaugebiet mehr ohne Mobilitätskonzept (Bahnanbindung, Mobilstationen, Car-Sharing, E-Ladestationen, Fahrradstellplätzen usw.)
  • Erst nachdem Stadtverwaltung ein überzeugendes Mobilitätskonzept vorgelegt hat (z.B. auf einer Bürgerversammlung) darf mit Baumaßnahmen begonnen werden.
  • Parkplätze am besten am Rand der Wohngebiete oder als Tiefgarage
  • Kein Neubaugebiet mehr ohne langfristiges Kindertagesstätten- und Schulkonzept

1.6 Baulandmanagement, Wohnungsbaugesellschaft, geförderter Wohnungsbau

Durch aktives Baulandmanagement seitens der Stadt (Beschaffung neuen Baulandes, seine Erschließung und Veräußerung im Einklang mit Stadtplanung, Naturschutz sowie öffentlichen und sozialen Aufgaben) sorgt die Stadt dafür, dass die Entwicklung von Wohngebieten nicht von den Wünschen privater InvestorInnen abhängig ist, sondern die Stadt Bornheim aktiv eigenen Vorstellungen durchsetzen kann. So können z. B. im Rahmen der privatrechtlichen Vergabe der baureifen Grundstücke wohnungspolitische Ziele optimal umgesetzt werden (z. B. Förderung des sozialen Wohnungsbaues, Vergabe an bestimmte Einkommens- bzw. Haushaltsgruppen etc.). Durch einen kontinuierlichen Ankauf von noch unbeplanten Flächen kann sich Bornheim ein Portfolio an Liegenschaften verschaffen, um flexibel auf Baulandnachfragen reagieren zu können. Bodenspekulation wird verhindert, Tauschgeschäfte ermöglicht und planungsbedingte Bodenwertsteigerungen verbleiben bei der Gemeinde.

Mit Hilfe von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften (des Kreises, der Nachbarkommunen und einer eigenen in Bornheim) soll die Stadt sich unabhängiger von privaten InvestorInnen machen, den Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen und dabei einen höheren Anteil an sozialem Wohnungsbau realisieren.

Eine Mindestquote für geförderten Wohnraum ist ein wichtiges Instrument, das Wohnen bezahlbar zu halten. Sie muss nicht bei jedem Bauprojekt gleich sein, aber über das gesamte Stadtgebiet sollte sie mindestens 20 Prozent betragen (das entspricht dem Vorschlag des „Handlungskonzept Wohnen in Bornheim“ der „empirica ag“).

Das wollen wir erreichen:

  • Einrichtung eines kommunalen Baulandmanagements
  • Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder Beitritt der Stadt Bornheim zu einer bestehenden Wohnungsbaugesellschaft
  • Mindestens 20 Prozent der Neubauten in Bornheim als geförderter Wohnungsbau

1.7 Ökologisches & klimaneutrales Bauen fördern

Mithilfe von kommunalen Baugesellschaften wird es auch leichter sein, ökologisch und klimaneutral zu bauen. Klimaschonende Häuser erzeugen mehr Energie, als sie verbrauchen, (auch wenn ihr Bau immer noch klimaschädlich ist). Es sollten also verstärkt Passivhäuser/‌Nullenergiehäuser/‌Plusenergiehäuser gebaut werden. Eine Möglichkeit, auf die Bauherren Einfluss zu nehmen, sind die Bebauungspläne oder Gestaltungssatzungen. Es darf in Bornheim keinen gewerblichen oder privaten Neubau ohne Solaranlage auf dem Dach oder Dachbegrünung mehr geben. Die Stadt muss eine kostenlose Beratung für Solarenergie, Wärmepumpen oder Erdwärme anbieten. Mindestens ein dafür passendes Baugebiet soll probehalber als klimaneutrales Quartier ausgeschrieben werden.

Das wollen wir erreichen:

  • Nutzung der Bebauungspläne zur Förderung oder Durchsetzung klimaschonender und energiesparender Bebauung
  • Kein Neubau mehr ohne Dachbegrünung, Solarthermie-/Photovoltaik-Anlage oder Geothermie („Kalte Wiese“?)
  • Ausschreibung eines Baugebietes als klimaneutrales Baugebiet
  • Kostenlose Beratung für Bauherrn (ggf. interkommunal)

1.8 Dorfentwicklung fördern

Bornheim konnte trotz des Wachstums seine ländlichen und dörflichen Strukturen zumindest teilweise erhalten. Das Leben findet in Bornheim in den Dörfern und Dorfgemeinschaften statt. Das muss erhalten und geschützt werden. Statt zu einem durchgehenden Siedlungsbrei zwischen Köln und Bonn zu verschwimmen, sollten die Städte klare Grenzen haben und sich vom ländlichen Raum und von den Dörfern unterscheiden. Der ländliche Charakter Bornheims muss unbedingt erhalten bleiben, indem die Dörfer weiterentwickelt und zugleich die Freiräume zwischen den Dörfern geschützt werden.

Aber was bedeutet „Dorf“ heute? Was unterscheidet ein „Dorf“ vom der Stadt und Kleinstadt (aber auch vom städtischen „Veedel“)?

  • Das Dorf zeichnet sich durch eine besondere Lebensqualität aus, die sich von der Stadt z. B. durch mehr Ruhe, bessere Luft, Freiräume und mehr nachbarschaftliche Kontakte auszeichnet.
  • Die Bebauung ist niedriger als in der Stadt (in unseren Straßendörfern aber durchaus drei- bis vierstöckig), es gibt eine ortstypische Baukultur, die für eine gewisse Einheitlichkeit sorgt. Neubauten passen sich dem an.
  • Im Zentrum des Dorfs befinden sich Dorfplatz, Kirche, Gaststätte und Grundschule (bei unseren Straßendörfern auch nebeneinander) als wichtige soziale Begegnungsstätten und Infrastruktur.
  • Es gibt eine sichtbare und nahe Grenze, wo das Dorf in die Land(wirt)schaft übergeht.
  • Es gibt fußläufige Nahversorgung – wenn schon keine Bäckerei und keine Metzgerei mehr, dann wenigstens einen Supermarkt und eine Kneipe.
  • Das Dorf ist politische Einheit mit einer Ortsvorsteherin oder einem Ortsvorsteher und Dorfversammlungen.
  • Es gibt gemeinsame Feste und dörfliches Brauchtum, zu dem alle EinwohnerInnen eingeladen sind. NeubürgerInnen können rasch integriert werden.
  • Dafür gibt es Gemeinschaftseinrichtungen und Treffpunkte.
  • Es gibt dörfliche Sozialstrukturen wie Sport- und Traditionsvereine, die sozial übergreifende Angebote machen und so Menschen verbinden.

Was davon ist schon verloren, was kann erhalten werden, was ist zukunftsweisend?

Wir wollen unsere Dörfer lebendig und lebensfähig erhalten. Wir wollen Revitalisierung statt Verödung. Wenn sich NeubürgerInnen nicht nur in den Neubaugebieten am Ortsrand, sondern innerhalb der alten Ortskerne ansiedeln, wird der Stillstand in den alten Ortskernen überwunden. QuartiersmanagerInnen nach dem Vorbild „GFO Klostergarten“ in Merten können dabei helfen, NeubürgerInnen und Alteingesessene zusammenzubringen und die Dorfgemeinschaften zu stärken.

Gemeinsam z. B. mit den StadtplanerInnen der benachbarten Alanus-Hochschule soll die Stadt ein Konzept entwickeln, um dörfliche Strukturen in Bornheim zu erhalten und zu stärken.

Zur Revitalisierung der Orte schlagen wir vor:

  • Beseitigung der Leerstände entlang der Zentralachsen der alten Straßendörfer und der Siedlungen aus den 1950er und 1960er Jahren (eine Aufgabe für das städtische Wohnraum-Management)
  • Schließung der Baulücken
  • Sanierung der Altbauten, möglichst bei Erhalt der alten Bausubstanz
  • Aufteilung großer, nicht vollständig genutzter Wohnungen und Häuser in kleinere Wohneinheiten
  • Förderung von „Bauen in der zweite Reihe“: Scheunen in Wohnraum verwandeln
  • Reaktivierung und Nutzung von Brachflächen und Freiflächen innerhalb der alten Ortskerne (ehemalige Felder und Gemüsegärten), falls dadurch nicht wertvolle ökologische Nischen zerstört werden
  • Einrichtung von Parkplätzen am Rande der alten Ortskerne oder in den Innenhöfen, um das Zuparken der engen alten Straßen zu verhindern
  • Verwandlung aller Wohngebiete in verkehrsberuhigte Tempo-30-Zonen, Tempo-20-Zonen oder sogar Spielstraßen
  • Sicherung und Wiederaufbau der dörflichen Infrastruktur durch
    • ÖPNV, der die alten Ortskerne bedient
    • Schaffung von Versammlungsorten und Treffpunkten, besonders für Jugendliche
    • Ertüchtigung von Verkehrs- und Parkflächen
    • Ausbau der Breitbandversorgung
    • Ausbau der technischen Infrastruktur (z. B. Kanäle)
    • Spiel- und Freiflächen für Kinder und Jugendliche
    • Nahversorgung mit Lebensmitteln (z. B. durch Kooperationsvereinbarungen mit Großkonzernen, städtische Initiativen oder Genossenschaften), notfalls auch mobil (z. B. mit Treffpunkten zur gemeinsamen Bestellung)
    • Wohnortnahe ärztliche Versorgung
    • Erhalt von Kneipen und Gaststätten
    • Erhalt von Sportstätten und Sportvereinen

1.9 Altersgerechte Dörfer

Angesichts des demografischen Wandels ist die Bewohnbarkeit der alten Ortskerne für SeniorInnen besonders wichtig.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Barrierefreie Straßen und Gehwege, d. h. die Schaffung von ebenerdigen Überwegen, keine „runden“ Straßenprofile
  • Niveaugleiche Flächen als Bürgersteige
  • Öffentliche Toiletten in den Zentren
  • „Parkbänke“, „Mitfahrbank“
  • Mit Hilfe von QuartiersmanagerInnen und anderen Projekten der unfreiwilligen Isolation von SeniorInnen entgegenwirken
  • „Betreutes Wohnen zu Hause“ unterstützen
  • Barrierefreies Wohnen fördern
  • SeniorInnen-Wohngemeinschaften und Mehrgenerationen-Wohnen unterstützen

 

2. Nachhaltigkeit fördern: GRÜNE Wirtschaftspolitik

2.1 Aktuelle Rahmenbedingungen in Bornheim

Bornheim braucht eine erfolgreiche Wirtschaft und attraktive Arbeitsplätze. Die Struktur der Wirtschaft in Bornheim ist durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. Diese werden durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft bei Gründung und Neuansiedlung unterstützt, und sind vielfach in den lokalen Gewerbevereinen und Interessengruppen organsiert. Wir wollen diese Vielfalt an Handelsunternehmen, Handwerksbetrieben, Dienstleistungsunternehmen, Industrie und Landwirtschaft aus vielen Branchen erhalten. Sie versorgen wohnortnah die Bornheimer Bürger­Innen und bieten ein breites Angebot an Ausbildungsplätzen und über 11.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Ein großer Teil der BürgerInnen pendelt jedoch nach Bonn oder Köln. Dabei könnte Bornheim ihnen mehr bieten. Unsere Gemeinde verfügt über eine gute Infrastruktur und Anbindung, nutzt dieses Potenzial aber nicht aus, um vom attraktiven Wohn- zum Wirtschaftsstandort zu werden.

Großer Handlungsbedarf zeigt sich auch in den Dorfkernen, in denen bereits heute durch das Abwandern von Gewerbe eine Ausdünnung der wirtschaftlichen Infrastruktur droht. Mit dem Verschwinden der letzten kleinen Läden für den täglichen Bedarf, der Gaststätten und Eckkneipen verschwinden auch die Begegnungsorte im Dorf. Immer größere Märkte auf der grünen Wiese umgeben von weitläufigen Parkplätzen treten an die Stelle kleinerer, aber wohnungsnah gelegener Einkaufsmöglichkeiten. Um die Dorfkerne zu stärken, sind klare Regeln für die Errichtung von großflächigen Einzelhandelsprojekten auf der „grünen Wiese“ erforderlich, die vermeiden, dass der innerörtliche Einzelhandel endgültig verschwindet. Dieser Trend wurde durch die Corona-Pandemie weiter verstärkt, die für kleine Einzelhändler und Dienstleistungsunternehmen existenzgefährdend war.

2.2 Grundlagen GRÜNER Wirtschaftspolitik

GRÜNE Wirtschaftspolitik versteht kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als Rückgrat und Hauptträger einer gesunden und sozialen Marktwirtschaft. Sie sind entscheidende Partner, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel oder Verkehrskrise meistern zu können. KMU stellen rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Als wichtige Partner bei der Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte von morgen bilden diese Betriebe aus Handel, Handwerk, Produktions- und Dienstleitungsgewerbe sowie der freien Berufe das Rückgrat einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung.

Rund 44 Prozent aller Existenzgründungen in NRW gehen auf MigrantInnen zurück, jedes elfte Unternehmen gehört Menschen mit Migrationshintergrund. Die Förderung des Unternehmertums von MigrantInnen ist daher auch ein wichtiges Element für eine gelungene wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration.

Die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft muss sich am Bedarf und am Ressourceneinsatz orientieren. Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht zu Lasten der Umwelt gehen. Dies kann nur gelingen, wenn Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen auch profitabler wirtschaften können als umweltschädliche Firmen – wenn Ökologie und Ökonomie also vereinbar werden. Dabei setzen wir auch auf eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen Gewerbevereinen und Interessensvertretungen der ansässigen Unternehmen.

2.3 Nachhaltiges & innovatives Wirtschaften ermöglichen

Auch in Bornheim müssen Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften geschaffen werden. Flächen für neue Unternehmensstandorte sind in den Gewerbegebieten nur noch begrenzt verfügbar. Wir wollen daher den Kriterienkatalog der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Vergabe der verbleibenden Flächen auf Flächeneffizient, Nachhaltigkeit und den Nutzen für die Stadtentwicklung Bornheims ausrichten und das auch konsequent kontrollieren

Als attraktiver Standort zwischen Köln und Bonn soll sich Bornheim mehr als bisher innovativen und nachhaltigen Unternehmens- und Geschäftsmodellen mit neuen Ansätzen öffnen wie wissensbasierten Dienstleistungen, „Peer-to-Peer-Produktion“ (gemeinsame, dezentrale, nicht-hierarchische Produktion in Netzwerken), „Open Innovation“ (Offenlegung der zugrundeliegenden Technologie, z.B. Open Source Software), „Social Entrepreneurship“ (Unternehmertum zur Lösung sozialer Probleme) oder „Sharing Economy“ (Teilen statt Besitzen, Mieten statt Kaufen). Dies braucht allerdings Impulse und Förderung vor Ort und im regionalen Verbund: Von der klassischen kommunalen Wirtschaftsförderung hin zu einer integrierten Standortentwicklung. Neben den bewährten Methoden müssen dabei auch neue  Verfahren wie Netzwerkmanagement oder Clusterentwicklung genutzt werden. Auch die Digitalisierung ist eine Chance für nachhaltiges Wirtschaften, beispielsweise durch die Entwicklung regionaler Sharing-Lösungen, digitaler Vertriebswege für den stationären Einzelhandel oder eine zuverlässige Internetverbindung im Homeoffice. Die Bornheimer GRÜNEN sehen die Stadt als Moderator und Initiator, um alle Akteure zusammenzubringen und die wirtschaftliche Zukunft gemeinsam zu gestalten.

2.4 Bornheims Potenziale nutzen und in die Zukunft investieren

Momentan liegt der Schwerpunkt der Bornheimer Wirtschaft auf Landwirtschaft, Bau, Handwerk, Logistik, Einzelhandel und kleineren Dienstleistungsunternehmen. Wir GRÜNEN sind aber davon überzeugt, dass Bornheim über seine bestehende Wirtschaftsstruktur hinauswachsen kann – auch um mehr PendlerInnen Beschäftigungsmöglichkeit vor Ort zu bieten.

Großstädte mit Hochschulen wie Bonn oder Köln profitieren als Innovationszentren von der staatlicher Förderung neuer Technologien. Bornheim muss ebenfalls seine Standortvorteile nutzen, um an diesen Innovationen teilzuhaben. Mit seinen Regional- und Straßenbahnhaltestellen, Autobahnanschlüssen und dem Glasfaserausbau verfügt Bornheim über eine wirtschaftlich attraktive Infrastruktur. Zwischen Bonn und Köln haben wir zudem eine große Nähe zu Absatzmärkten und Innovationszentren. Bisher wurden vorhandene Gewerbeflächen v.a. genutzt, um Handel und Logistik anzusiedeln. Dabei hat Bornheim gute Voraussetzungen, künftig vermehrt technologie- und wissensgetriebene Unternehmen anzusiedeln. Bornheim darf den Wandel hin zur Datenökonomie nicht verpassen. Wir möchten, dass auch unsere lokale Wirtschaft von der digitalen Transformation und den Megatrends wie „Industrie 4.0“ (Digitalisierung der industriellen Produktion), „Rapid Prototyping“ (Schnelle Entwicklung von Prototypen/Modellen) und der „Plattform-Ökonomie“ (Vermarktungs-Plattformen im Internet, die Anbieter und Interessierte zusammenbringen) profitiert.

Wir Bornheimer GRÜNEN wollen daher die regionale Zusammenarbeit fördern, um z.B. digitale Startups und Hochschulen der Region mit Bornheimer Unternehmen zusammenzubringen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch kostenlose Digitalisierungsberatung und regionale Vermarktungsplattformen fit für die digitale Gegenwart und Zukunft gemacht werden. Hierfür müssen auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Verwaltung digitaler und offensiver auftreten.

Ein weiteres Potenzial der Region liegt in der Nutzung von Wasserstoff, wenn dieser mit Hilfe von regenerativen Energien gewonnen wird. Wasserstoffbasierte Antriebs- und Produktionstechnologien gelten als eine der zentralen Bausteine einer CO2-neutralen Wirtschaft. Bornheim sollte bei der Entwicklung entsprechender Geschäftsmodelle mitwirken, beispielsweise über eine Mitgliedschaft bei HyCologne oder durch die Umstellung unserer Buslinien auf Wasserstoffbusse, deren Wasserstoff mit regenerativen Energien gewonnen wird.

Für unsere lokale Wirtschaft könnten zudem nachhaltiger und sanfter Tourismus eine größere Rolle spielen. Bornheim sollte daher beispielsweise stärker in die rheinische APFELROUTE eingebunden werden. Hierfür ist insbesondere der Ausbau einer besseren Fahrrad­­infrastruktur nötig. Dazu gehört auch, Fahrradwege an die Bahnhöfe anzuschließen und Unternehmen wie Fahrradverleih und die Gastronomie zu fördern.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll digitaler und offensiver werden
  • Konzentration der Bornheimer Wirtschaftsförderung auf:
    • Firmen mit einem minimalen Ressourcenverbrauch bei maximaler Nachhaltigkeit
    • Firmen mit einem hohen gesellschaftlichem Nutzen z.B. durch eine hohe Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätzen
    • Firmen, die der Stadt möglichst hohe Gewerbesteuereinnahmen bringen
    • Technologie- und wissensgetriebene Firmen
  • Reduzierung des Flächenverbrauchs bei Gewerbeansiedlung durch:
  • Parkhäuser und Tiefgaragen statt offener Parkplätze
  • Wohnungen über Supermärkten
  • Dachbegrünung oder Solar-/Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern
  • Büro- und Produktionsgebäude mit vielen Arbeitsplätzen statt menschenleerer Logistik- und Lagerhallen
  • Vereinfachungen in Verwaltung und Bürokratie:
    • Schaffung von „Unternehmens-Lotsen“ in der Verwaltung, die dafür sorgen, dass Unternehmen in der Stadtverwaltung nur einen Ansprechpartner haben
    • Förderung von KMUs, Handwerksbetriebe, Existenzgründungen und Start-Ups durch Abbau von Bürokratie und unnötigen Hemmnissen.
  • Förderung des lokalen Einzelhandels:
    • Aktualisierung des Einzelhandelskonzepts zum Schutz der Nahversorger
    • Förderung der lokalen Nahversorger (Stationär und Online)
  • Zukunftsweisende Themen anpacken:
    • Förderung der „Sharing Economy“
    • Vernetzung von Wirtschaft, Ausbildung und Forschung voranbringen
    • Spezifische Unterstützung von MigrantInnen bei der Existenzgründung
    • Energetische Sanierung zur Energieeinsparungen fördern (und damit das Handwerk)
    • Förderung Bornheims als Destination für nachhaltigen und sanften Tourismus mit Bahn & Rad (dazu Bahnhöfe besser an Rhein und Ville anschließen)
  • Die Stärken Bornheims ausbauen, offensiver kommunizieren und nutzen:
    • Flächendeckender Glasfaser-Anschluss
    • Anbindung an Autobahn, DB und Regionalbahn
    • Lage zwischen Bonn und Köln
    • Nähe zur Alanus-Hochschule

 

 3. Bildung für Alle: Bildung & Kultur

3.1 Ganzheitliche Bildung für alle

Bildung bedeutet für uns GRÜNE

  • Bildung für Alle
  • Ganzheitliche Bildung (Wissen, Lernstrategien, kooperative Fähigkeiten, Persönlichkeitsbildung)
  • Miteinander und voneinander lernen
  • Herausbildung der individuellen und starken Persönlichkeit
  • Entwicklung zu Selbstständigkeit und Kritikfähigkeit
  • Erziehung zur Demokratie
  • Erlernen sozialer Kompetenzen

Gute Bildung ist ein entscheidender Baustein für Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Partizipation, Demokratie, sozialen Zusammenhalt, für die persönliche Zukunft und die Zukunft unserer Gesellschaft.

3.2 Kindertagesstätten

Verlässlichkeit und Qualität sind für Eltern die wichtigsten Anforderungen an Kindertagesstätten. Man möchte mit einem guten Gefühl zur Arbeit fahren und die Kinder gut versorgt wissen. Dazu braucht es ausreichend Fachkräfte, die jedes Kind individuell fördern können. Beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze wollen wir daher vor allem auf Qualität achten.

Bornheim ist in den vergangenen Jahren seiner Verpflichtung zum Ausbau der Kita-Plätze nicht gerecht geworden. Zwar sind drei Kindertagesstätten in Neubaugebieten in Planung, aber diese kommen viel zu spät. Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen ist seit langem bekannt. Künftig muss Bornheim beim Ausbau viel schneller sein, z. B. über ein besseres Zusammenspiel in der Verwaltung und eine bessere Koordination bei der Errichtung neuer Baugebiete.

Zusätzlich muss Bornheim sich verstärkt um neue ErzieherInnen bemühen, denn schon jetzt müssen Kindertagesstätten wegen des Mangels an Fachpersonal bei hohem Krankenstand geschlossen werden. Das darf durch den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze nicht zu weiteren Problemen führen.

Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bringt zwar ein zweites gebührenfreies Kita-Jahr, erhöht aber auch den Betreuungsschlüssel, ohne dass es zusätzliche ErzieherInnen gibt. Das Gesetz ist völlig an den Bedarfen in den Kommunen vorbei geplant.

Das wollen wir erreichen:

  • Schnelle Schaffung der derzeit benötigten 22 Kita-Gruppen, damit jedes Kind wohnortnah einen Platz bekommt, genügend U3-Plätze vorhanden sind und beide Elternteile arbeiten gehen können.
  • Entwicklung eines Personalentwicklungskonzepts, das die Einstellung von bis zu 30 neuen ErzieherInnen organisiert, die Überbelastung der ErzieherInnen reduziert und die Anforderungen des KiBiz berücksichtigt
  • Aufstellung eines Sanierungs- und Neubaukonzepts mit Prioritäten (v. a. Kindertagesstätte „Flora“ in Waldorf)
  • Frühzeitiger Ankauf von Flächen für neue Kindertagesstätten
  • Bei Neubaugebieten frühzeitige Planung der notwendigen Kindertagesstätten und Schulen
  • Flexiblere Betreuungszeiten für berufstätige Eltern
  • Altersunabhängige Elternbeitragssatzung mit transparenten Beitragsstufen (linear oder einkommensgebunden)
  • Ausweitung der Beitragsfreiheit, Senkung der Elternbeiträge in Hochbelastungszeiten
  • Bei Neubauten von Kitas spätere Alternativnutzung (z. B. als Altenwohnungen, Begegnungsstätten) mitplanen
  • Weiterentwicklung des Angebots, z. B. durch Waldgruppen oder Waldkindergärten

3.3 Schulen

Die Bildungschancen in Deutschland sind noch immer ungerecht verteilt und hängen stark vom Bildungsniveau und Einkommen der Eltern ab. Jedes Jahr verlassen 50.000 Jugendliche in Deutschland ohne Abschluss die Schule. Im kommunalen Rahmen setzen wir GRÜNEN uns für gute Bildung für alle ein, für hochwertige und inklusive Ganztagsangebote und eine moderne digitale Ausstattung der Schulen.

Die Bornheimer Schullandschaft ist gut aufgestellt: 2017 kam die Europaschule Bornheim ins Finale des Deutschen Schulpreises und auch im Jahr 2020 die Nikolausschule in Waldorf. Auf der anderen Seite hakt es bei der Umsetzung des Medienentwicklungsplans (MEP) der Stadt Bornheim als Schulträger und es gibt an vielen Schulen einen Sanierungsstau. Nach der Erweiterung der Europaschule und der Neubauplanung der Heinrich-Böll-Gesamtschule müssen wir uns verstärkt um den Ausbau und die Weiterentwicklung der Grundschulen kümmern, damit alle Kinder dort einen Platz finden, wo sie bzw. ihre Eltern möchten.

Das wollen wir erreichen: 

  • „Bildungskette“: Durch enge Kooperation zwischen Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen soll eine „Bildungskette“ geschaffen werden, die den Kindern den Übergang von der Kita zur Grundschule und von hier zu den weiterführenden Schulen erleichtert.
  • Schulsozialarbeit: Förderung und Ausbau der Schulsozialarbeit, ausgerichtet an Bedarf und Sozial­struktur der Ortsteile und Schulen (v. a. bei der Sebastian-Schule in Roisdorf). Wir benötigen eine/n Sozialarbeiter/in pro Grundschule bzw. pro 500 SchülerInnen. Dafür muss Geld bereitgestellt werden.
  • Inklusion: Unterstützung bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Inklusion:
    • Qualität vor Quantität
    • Mehr SonderpädagogInnen
    • Gründung eines Pools von Schulintegrations-HelferInnen (SchulbegleiterInnen)
    • Fachkräfte des „Multiprofessionellen Teams“ (MPT) und SchulsozialarbeiterInnen in die Schulen
  • Digitalisierung: Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die digitale Infrastruktur an den Schulen ist, um die SchülerInnen auch notfalls zu Hause unterrichten zu können (Bereitstellung der Arbeitsmaterialen per Cloud usw.). In den Medienkonzepten der Schulen sollte das berücksichtigt werden. Zudem fordern wir:
    • Entwicklung einer interkommunalen Digitalisierungsstrategie (Gesamtkonzept)
    • Unterstützung der Schulen bei der Entwicklung ihrer Medienkonzepte
    • Unterstützung der Schulen bei Aufbau und Wartung ihrer digitaler Infrastruktur
    • Gründung einer (inter-)kommunale Lernplattform, die die Einführung neuer digitaler Lernformen und kommunal vernetztes Lernen unterstützt.
    • (Überregionaler) Ausbau von Lernorten für digitale Kompetenz (z.B. durch den digitalen Ausbau des Stadtteilbüros, der Stadtbücherei oder des VHS-Programm)
  • Kritische Mediennutzung als Teil des Unterrichts: Nicht darauf verlassen, dass die Kinder die Mediennutzung schon alleine lernen oder zuhause die notwendige Technik und Unterstützung haben
  • Schulessen: Das Schulessen soll gesund, regional und fair sein. 
  • Einkauf/Beschaffung: Die Beschaffung an Schulen erfolgt fair und nachhaltig

3.3.1 Grundschulen & Offene Ganztagsschulen

Die erhöhten Geburtenzahlen in Bornheim sowie der Zuzug von jungen Familien mit Kindern erfordern, dass Bornheim die Kapazitäten an den Schulen und in den einzelnen Offenen Ganz­tags­schulen (OGS) rechtzeitig erhöht, damit alle Kinder wohnortnah einen Platz an einer Grundschule und in einer OGS finden.

Das wollen wir erreichen:

  • Ausbau der Grundschulen (nach einer Bedarfsanalyse), um wieder echte Wahlfreiheit bei der Schulwahl zu gewährleisten
  • Weiterentwicklung der Grundschullandschaft durch alternative Schulkonzepte: Die Stadt soll die Schulen zur Entwicklung neuer Konzepte (z.B. eines jahrgangsübergreifenden Unterrichts oder anderer neuer Lehr- und Lernformen) ermuntern und sie dabei unterstützen.
  • Kurze und sichere Schulwege für alle Kinder
  • Offene Ganztagsschulen & Ganztagsbetreuung:
    • Schneller Ausbau der OGS-Plätze entsprechend dem Raumkonzept für Schulen
      (v. a. an der Markus-Schule in Rösberg)
    • Vernetzung von Schule und OGS verbessern.
    • Förderung des Zusammenwirkens von Schule und OGS
    • Auswahl des OGS-Trägers einer Grundschule gemeinsam durch Stadt und Schulkonferenz
    • Bis 2025 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Grundschulkinder
    • Umsetzung des gebundenen Ganztags an den Grundschulen
  • Unterstützung der Integrationsarbeit an den Grundschulen durch Schulsozialarbeiter­Innen, Fachkräfte des Multiprofessionellen Teams, IntegrationshelferInnen
  • Förderung und Unterstützung der Fördervereine der Schulen
  • Kontinuierliche Aktualisierung des Schulentwicklungsplans der Stadt
  • Kontinuierliche Aktualisierung des Medienentwicklungsplans der Stadt

3.3.2 Weiterführende Schulen

Mit dem Gymnasium und den beiden Gesamtschulen hat Bornheim ein vorbildliches Schulangebot, von dem auch die Kinder der Nachbarkommunen Brühl und Alfter profitieren. Dieses Schulangebot war allerdings nicht selbstverständlich: Es waren die Bornheimer GRÜNEN, die viele Jahre vor allen anderen Parteien die Notwendigkeit einer zweiten weiterführenden Schule (des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums) gesehen und seine Gründung gefordert haben. Und die GRÜNEN haben auch als erste Partei die Umwandlung der Sekundarschule Merten in eine zweite Gesamtschule gefordert – entsprechend dem Elternwillen.

Zur Weiterentwicklung der Bornheimer Schulen wollen wir erreichen:

  • Den bedarfsgerechten Ausbau der drei Schulen: Alle SchülerInnen aus Bornheim sollen einen Platz an den Bornheimer Schulen bekommen, sofern sie das wünschen.)
  • Mehr interkommunale Zusammenarbeit bei der Schulentwicklung, um bedarfsgerechte Kapazitäten aufzubauen
  • Fertigstellung der neuen Gesamtschule in Merten bis Schuljahresbeginn 2025/26
  • Unterstützung der Zusammenarbeit der drei Bornheimer Schulen, damit diese sich in ihren Stärken ergänzen (ohne Eingriff in die Schulhoheit)

3.3.3 Verbundschule Bornheim

Die im Jahr 2000 gegründete Bornheimer Verbundschule mit den Förderschwerpunkten Sprache und Lernen im Primar- und Sekundarbereich ist weit über die Grenzen Bornheims von Bedeutung und zugleich als einzige Förderschule im Stadtgebiet eine überaus wertvolle Bereicherung der Bornheimer Schullandschaft. Durch den vorübergehenden Verbund mit der Drachenfelsschule in Königswinter (2014/15 bis 2019/21) wurde sie bestätigt und gestärkt. Ihr Schulkonzept fördert das Miteinander von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen, das den Geist der Schule prägt und sich im Schullogo „Miteinander leben und arbeiten” widerspiegelt. Bei aller Bemühung um Inklusion bleibt die Bornheimer Verbundschule für uns unverzichtbar. Sie wird von den Bornheimer GRÜNEN hoch geschätzt und voll unterstützt.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Erhalt und Weiterentwicklung der einzigen Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen im linksrheinischen Kreisgebiet zur wohnortnahen Beschulung der Bornheimer Kinder mit Förderbedarf – auch bei sinkenden SchülerInnenzahlen
  • Erweiterung der Verbundschule um zwei Klassenräume, einen Therapieraum und eine Mensa
  • Nutzung des Know-hows der Schule für die Integrationsarbeit an den anderen Schulen
  • Unterstützung der OGS der Verbundschule mit ihrem pädagogischen Programm, dem gemeinsamen Mittagessen, der Hausaufgabenbetreuung und Freizeitaktivitäten
  • Finanzielle und organisatorische Unterstützung des Fördervereins
  • Sicherung der notwendigen Ausstattung

3.4 Volkshochschule, Musikschule, Stadtbücherei & Stadtarchiv

Die Bornheimer GRÜNEN begrüßen und unterstützen das hervorragende und vielfältige Angebot der Bornheimer Musikschule e. V., der Volkshochschule Bornheim/Alfter (VHS) und der Stadtbücherei Bornheim. Die wichtige musikalische Ausbildung, die die Musikschule bietet, sowie ihre großartigen Konzerte sind eine unverzichtbare Bereicherung des kulturellen Lebens unserer Stadt. Die VHS ist mit ihren vielfältigen Weiterbildungsangeboten eine wichtige Säule der kommunalen Bildungslandschaft. Die Stadtbücherei verleiht nicht nur Medien, sondern engagiert sich in Kindertagesstätten, Schulen sowie OGS intensiv für die Leseförderung und hat sich zu einem wichtigen kulturellen Treffpunkt für vielfältige Veranstaltungen entwickelt.

Wir Bornheimer GRÜNEN wertschätzen die  Arbeit dieser drei Institutionen sehr, wir wollen an ihnen festhalten, sie besser finanziell unterstützen und die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen.

Für die Zukunft wollen wir:

  • Musikschule, VHS und Stadtbücherei mit ihren attraktiven Angeboten erhalten, fördern und ausbauen
  • Stadtbücherei, VHS und Stadtteilbüro zu Lernorten für digitale Kompetenz ausbauen
  • Der Musikschule einen Raum schaffen, in dem möglichst alle musikalischen, tänzerischen Angebote stattfinden können
  • Die Ausstattung des Stadtarchivs verbessern
  • Generationenübergreifende und integrationsfördernde Projekte fördern
  • Kunsterziehung und weitere Bildungsangebote wie die Jugendakademie fördern

3.5 Kulturangebote

Kultur ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Daher müssen Menschen aller sozialen Gruppen und Altersklassen Zugang zu Kultur bekommen. Die Bornheimer GRÜNEN unterstützen alle Menschen, die in Bornheim meist ehrenamtlich mit viel Engagement für Kultur sorgen.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Ideelle und möglichst auch finanzielle Unterstützung aller Kultureinrichtungen wie z. B. des Bornheimer Kulturforums, des Geschichtsvereins Walberberg, der Heimatfreunde Roisdorf, des Heimat- und Eifelvereins, Theatervereinen wie dem „Volxtheater“, der Kirchenchöre, Männergesangvereine und aller anderen Chöre, der Vorgebirgsmusikanten, der Musikfreunde Roisdorf und Bornheim, des Tambourcorps und der Spielmannszüge sowie aller anderen Musikvereine und aller anderen, hier nicht genannten Institutionen der Kulturförderung
  • Erweiterung des dezentralen kulturellen Angebots in den Dörfern/Stadtteilen
  • Mehr Kunst & Kultur an Kitas & Schulen
  • Fortsetzung der Aktion „Stolpersteine“
  • Freiflächen für Spray- und Graffiti-Kunst
  • Kontinuierliche Pflege des Andenkens an Heinrich Böll
  • Schaffung eines Bornheimer Heimatmuseums

3.6 Denkmalschutz

Denkmalschutz ist kein Luxus. Der Erhalt historischer Bausubstanz, Ensembles oder Parkanlagen bewahrt die Unverwechselbarkeit und historische Einmaligkeit unserer Dörfer und Städte, sichert damit „Heimat“ und Identität, schafft eine Verbindung zur Vergangenheit und erklärt damit die Gegenwart. Viel zu viele wertvolle historische Gebäude wie Bauernhöfe, Bahnhöfe oder Bürgerhäuser sind im Laufe der vergangenen Jahrzehnte rücksichtslos zugunsten gesichtsloser Neubauten abgerissen worden. Das hat das Aussehen unserer Dörfer nachhaltig geschädigt.

Das möchten wir erreichen:

  • Unterschutzstellungen weiterer denkmalwürdiger Bauten, Ensembles, Ansichten und Eigenheiten
  • Bessere Beratung der BesitzerInnen von Baudenkmälern
  • Hinweistafeln für Denkmäler und weitere besondere Orte (Vorbild Walberberg)
  • Förderung der Bodendenkmalpflege in Bornheim
  • Ernennung einer/eines ehrenamtlichen Beauftragten für Denkmalpflege und Bodendenkmalpflege und ihre/seine nachhaltige Verankerung in der Stadtverwaltung

 

 4. Vielfalt & Integration fördern: Soziales

4.1 Naturschutz-, Brauchtums- und Sportvereine, Glaubensgemeinschaften

Die Vereine sind das zentrale Rückgrat des sozialen Lebens in Bornheim. Dezentral in den Dörfern verankert schützen sie nicht nur unsere Landschaft, pflegen das rheinische Brauchtum oder ermöglichen sportliche Aktivitäten, sondern sie führen die Menschen zusammen, sorgen für sozialen Zusammenhalt, fördern die Integration, erhalten die dörflichen Strukturen, geben Geborgenheit und Schutz, fördern Freundschaften und machen das Leben lebenswert. Ähnliches gilt für die christlichen Kirchen und die anderen Glaubensgemeinschaften. Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in den Vereinen, kirchlichen und anderen Organisationen wäre unsere Stadt kälter und ärmer.

Wir wollen den Vereinen und anderen Organisationen bei ihren Anliegen zuhören, mit ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, wie wir jeden einzelnen Verein mit seinen unterschiedlichen Bedürfnissen in Zukunft noch besser unterstützen können.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Stärkung des Ehrenamts in Sport, Verbänden und Vereinen
  • Anerkennung des Ehrenamts durch Einführung eines Ehrenamtsfestes/-tages
  • Unterstützung der von BürgerInnen initiierten Prozesse (z. B. der Nachbarschaftsförderung und Vernetzung, z. B. durch organisatorische Unterstützung und Ansprechpersonen in der Verwaltung)
  • Förderung des neuen Stadtsportbundes und feste, dauerhafte Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung
  • Schaffung einer städtischen Ehrenamtsagentur zur Vernetzung, Vermittlung, Unterstützung und Beratung von Ehrenamtlichen.

4.2 Jugendsozialarbeit

Die Jugendförderung der Stadt Bornheim bietet jungen Menschen Angebote zur Förderung ihrer Entwicklung. Sie initiiert und koordiniert Angebote und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, veranstaltet Ferienprogramme, begleitet das Kinder- und Jugendparlament, kümmert sich um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, betreibt den Bornheimer Jugendtreff BJT im alten Rathaus und schickt StreetworkerInnen auf die Straße.

Diese Arbeit ist uns Bornheimer GRÜNEN ausgesprochen wichtig. Wir unterstützen die Jugendsozialarbeit dabei, ihre Angebote zu verbessern, und wollen sie unbedingt personell aufstocken. Kein Kind darf im Schulsystem verloren gehen und ohne Abschluss bleiben, jede/r Jugendliche braucht die optimale Förderung nach individuellen Bedürfnissen und die Freiheit zur eigenen Entwicklung.

Für die Zukunft wollen wir:

  • Die Jugendhilfe finanziell und personell besser ausstatten
  • Die Jugendarbeit in Bornheim konzeptionell neu und breiter aufstellen, um die Zielgruppen noch besser erreichen und eventuelle Lücken beseitigen zu können
  • Die Jugendhilfe stärker präventiv ausrichten, z. B. durch Projekte zur Unterstützung von Familien
  • Jugendlichen Plätze zur freien und eigenständigen Nutzung (Grillen oder Abhängen am Wochenende etc.) überlassen und diese Plätze begleitet in ihre Verantwortung geben
  • Die StreetworkerInnen unterstützen und personell aufstocken
  • Das Stadtteilbüro im „Bunten Viertel“ dauerhaft sichern
  • Laufende Projekte des Kinder- und Jugendparlaments aufgreifen und unterstützen
  • Die Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen neu aufbauen
  • Jugendlichen mehr öffentlichen Raum bieten, den sie nutzen und gestalten können
  • Freizeitangebote für Jugendliche fördern und ausbauen und z. B. durch interkommunale Kooperation das Angebot des Jugendbusses erweitern
  • Eine Plattform für die gegenseitige Information von Jugendsozialarbeit, Vereinen, Sport, Jugend-Feuerwehr usw. schaffen

4.3 Migration & Integration

Bornheim lebt von der Zuwanderung. Viele der 50.000 BornheimerInnen wurden nicht hier geboren, sondern kamen aus den unterschiedlichsten Gründen hierher. Teilweise kamen sie aus Köln, Frankfurt oder Berlin, teilweise aus den USA, Frankreich oder Polen, und seit einigen Jahren kommen sie auch aus Afghanistan, Syrien, dem Irak oder Nigeria. Sie kommen als schutzsuchende Bürgerkriegsflüchtlinge, als politisch verfolgte Asylsuchende oder als
Arbeits­migrantInnen auf der Suche nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Familien.

Alle hier lebenden Menschen – egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder welchen Geschlechts – sind Teil unserer Gesellschaft. Je besser sie integriert sind, sich wohlfühlen, Arbeit haben und Freunde finden, desto besser für Bornheim.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Menschenwürdige Unterbringung und professionelle Betreuung der Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlinge als unsere Gäste auf Zeit oder auf Dauer
  • Erweiterung des Angebotes der Deutsch- und Integrationskurse an der VHS
  • Professionelle Kinderbetreuung (z. B. in den Kindertagesstätten) oder finanzielle Unterstützung zur Kinderbetreuung während der Deutschkurse und anderer Weiterbildungsangebote
  • Verbesserung der Sprachförderung in Kindertagesstätten und Schulen
  • Verbesserung der Hausaufgabenhilfe für Kinder von MigrantInnen
  • Ausbau der integrativen Angebote aller Einrichtungen
  • Unterstützung von Organisationen, Vereinen und Initiativen, die sich um Verständigung und Integration bemühen, v. a. der Bornheimer Flüchtlingshilfe
  • Finanzielle Unterstützung des ehrenamtlichen Deutschunterrichts
  • Stärkung des Bornheimer Integrationsrates
  • Unterstützung der MigrantInnen bei der Arbeitssuche z. B. durch eine „Speeddating-Messe“ mit Handwerksbetrieben und MigrantInnen

4.4 Katastrophenschutz

Die Corona-Pandemie 2020 hat die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft deutlich gemacht aber auch die beindruckende Solidarität und Disziplin der Bornheimer Bürgerinnen und Bürger. Neben, Bund, Land und Kreis sollte sich auch die Stadtverwaltung Gedanken über eine angemessene Vorsorge / Schutzmöglichkeiten bei der nächsten Pandemie machen (z.B. durch Isolationsmöglichkeiten, mehr E-Government, online-Information der Bevölkerung, Bevorratung von Hygiene-Artikeln usw.)

 

 5. Lebensgrundlagen schützen: Naturschutz & Landwirtschaft

5.1 Naturschutz verbessern

Aktuell hat der Naturschutz die schlechtesten Karten in der vielfachen Konkurrenz um Fläche, weil er keine kommerziellen Interessen bedienen kann. Bornheim besitzt jedoch aufgrund seiner geographischen Lage und seiner vielfältigen Kulturlandschaft eine Vielzahl schützenswerter Biotoptypen. Als GRÜNE ist es für uns von zentraler Bedeutung, dass die vorhandenen Natur- und Landschaftsschutzgebiete nicht angetastet, sondern erhalten, gepflegt und vernetzt werden. Wir brauchen ökologische Brücken zwischen vorhandenen Biotopen und möglichst viele Rückzugsgebiete für einheimische Tiere und Pflanzen.

Wir GRÜNEN wollen die Artenvielfalt fördern und Flächen ökologisch aufwerten. Wir wollen sowohl bestehende Schutzgebiete als auch die lebendige Vielfalt der Kulturlandschaft erhalten. Dazu zählen insbesondere früher weitverbreitete Biotope wie ausdauernde Stauden-, Kräuter- und Dorfsäume, artenreiche Mähwiesen, Streuobstwiesen, Mauern, unbefestigte Wegränder, Tümpel und Teiche. Kommunale Grünflächen sollen so gemäht werden, dass eine reichhaltige Artenzusammensetzung ermöglicht wird.

Wir wollen deshalb die folgenden Ideen diskutieren und umsetzen:

Städtische Konzepte

  • Ausbau der Zuständigkeit des Umweltausschusses im Bereich der Stadtentwicklung
  • Entwicklung und Umsetzung eines kommunalen Konzepts „Biodiversität“.
    • Aus diesem Konzept muss aus der Analyse bestehender und potenziell möglicher Biotoptypen in Bornheim ein Maßnahmenplan zur Aufwertung, Pflege und ggf. Neuanlage von Biotopen mit dem Ziel einer nachhaltigen Erhöhung der Biodiversität im Bornheimer Gebiet hervorgehen.
    • Ein besonderer Fokus sollte auf den Unterhalt kommunaler Grünflächen sowie auf ökologisch wertvolle Strukturelemente wie Säume, Kleingehölzbestände, Mauern, unbefestigte Wege etc. gelegt werden.
    • Hierbei wollen wir die in Bornheim aktive Naturschutzverbände, den Landschaftsschutzverein und andere Gruppierungen, die sich dem Naturschutz zur Aufgabe stellen, mit einbinden
  • Pflege- und Entwicklungsplan für den Großbereich Roisdorfer Hufebahn
  • Verabschiedung einer kommunalen Baumschutzsatzung
  • Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts „Stadtgrün”
  • Fortführung und Intensivierung der BürgerInnen-Aufklärung für lebendige und biologisch vielfältige Gärten statt „Steingärten“ vor Privathäusern
  • Initiative „Plastikfreies Bornheim”, Mitmachaktionen, Zusammenarbeit mit Gewerbe, Landwirtschaft, Einzelhandel, Privathaushalten und Verwaltung (Zusammenarbeit mit der Initiative „Plastikfreies Alfter“)
  • Planung und Organisation von Begegnungsevents für BürgerInnen, z. B. autofreier Sonntag in Bornheim (gemeinsam mit BioerzeugerInnen aus der Region, Naturschutzverbänden, Klimaschutzinfos, „Plastikfreies Bornheim” etc.)

Freiflächenschutz & Entsiegelung

  • Ökologisch orientierte Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünflächen mit dem Ziel einer Erhöhung der Artenvielfalt auch auf nicht gesondert geschützten Freiflächen durch Anlage, Förderung und Pflege von Staudensäumen, Wiesen und Wegrändern durch ein- bis zweischürige Mahd
  • Überwachung und ggf. ökologische Aufwertung und Pflege der Ausgleichsflächen, die vielfach zu Müllhalden verkommen
  • Waldränder aufwerten (Der Übergang von Freiraum zum Wald besitzt hohes ökologisches Potenzial, häufig wird aber die Landwirtschaft direkt bis zum Wald betrieben und diese extrem wichtigen Lebensräume zerstört.)
  • Schutz und Förderung von Biotopverbünden und Landschaftsbrücken (z. B. Roisdorfer Hufebahn, Mertener/Rösberger Wald)
  • Entsiegelung von betonierten/asphaltierten Flächen, Erstellung und Umsetzung eines Entsiegelungsprogramms für Bornheim
  • Erhalt und Schutz sämtlicher Flächen des Projekts „Grünes C“
  • Bessere Information der BürgerInnen über Konzept und Umsetzung des “Grünen C” zur Erhöhung der Akzeptanz

Insektenschutz

  • Anlage und Pflege von Landschaftselementen, die Pflanzenvielfalt und Blütenreichtum im Offenland fördern und damit Insekten und anderen Tieren Lebensraum bieten.
  • Umsetzung dieser Landschaftselemente gemäß des zu erstellenden Konzepts „Biodiversität“ (keine einjährigen Blühstreifen)
  • Fortlaufende Umstellung der gesamten Straßenleuchtmittel auf LED mit geringem Blauanteil im Spektrum („insektenfreundliche Beleuchtung“)

Stadtbegrünung

  • Förderung der Dachbegrünung durch Beratungsangebote und finanzielle Entlastungen
  • Erstellen eines Baumförderungsprogrammes (Im Zuge des Klimawandels ist jeder Stadtbaum extrem wichtig!)
  • Ausbau und Pflege der Streuobstwiesen als ökologisch wertvolle alte Kulturlandschaften (z. B. Anlage einer Streuobstwiese südwestlich der Roisdorfer Quarzsandgrube)
  • Auflagen für neue Baugebiete mittels der Gestaltungssatzung (Grünanlagen, Bäume, ökologisch vielfältige Vorgärten etc.)
  • Nutzung der ökologischen Potenziale der Friedhöfe z. B. durch das Anlegen von Blühstreifen

Gewässerschutz

  • Habitatverbesserung des Roisdorfer Bachs, des Dickopsbachs und des Mühlenbachs durch Maßnahmen in der Ufer- und Sohlgestaltung (gemäß Umsetzungsfahrplan des Wasser- und Bodenverbandes), v. a. Renaturierung und Bepflanzung des Mühlenbachs

Grundwasserschutz

  • Drastische Einschränkung der Gülle-Verklappung, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu senken
  • Monitoring und öffentliche Freigabe der Daten zur Nitratbelastung von Grund- und Oberflächengewässern

5.2 Landwirtschaft nachhaltiger gestalten

Wir haben in Bornheim sehr gute Böden für die landwirtschaftliche Nutzung. Die intensive Bewirtschaftung durch konventionell arbeitende Landwirtschaftsbetriebe und der enorme Kosten- und Qualitätsdruck im Markt führen allerdings zu Zielkonflikten zwischen betriebswirtschaftlichen Zwängen und ökologischen Notwendigkeiten. Die Rahmenbedingungen werden im Wesentlichen durch die Fördermittel der EU-Agrarpolitik gestaltet.

Die Bornheimer Bio-Betriebe bieten hier bereits einen großartigen Lösungsansatz und die Stadt Bornheim muss alles tun, um deren Entwicklung weiter zu fördern. Denn wir wollen eine lebendige, ökologisch verträgliche Landwirtschaft und keine Agrarwüste. Aber auch die konventionell arbeitenden Betriebe haben viele Möglichkeiten zum Arten- oder Gewässerschutz, ohne ihre Wirtschaftlichkeit einzubüßen. Viele Betriebe nutzen diese Möglichkeiten schon, andere zögern noch.

Der Schutz von Boden, Klima, Wasser und Artenvielfalt muss im Mittelpunkt der Landwirtschaft stehen, weil sie nur so ihre eigenen Grundlagen sichert. Zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Bodennutzung gehört es auch, große Monokulturen zu vermeiden (z. B. Sonderkulturen für die Biogas-Herstellung) und stattdessen nachhaltige und naturverträgliche Formen der Landwirtschaft zu fördern, die Artenschutz und Biodiversität unterstützen. Wir Bornheimer GRÜNEN wollen auf kommunaler Ebene diese Arbeitsweise fördern und unterstützen.

Das wollen wir erreichen:

  • Einrichtung eines „runden Tisches“, der regelmäßig LandwirtInnen, Politik, Einzelhandel und BürgerInnen zusammenbringt und gegenseitig informiert (Bornheim muss das Gespräch mit den konventionell wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betrieben suchen, die viele Möglichkeiten haben, umweltfreundlicher zur wirtschaften, oder damit schon weiter sind, als wir denken.)
  • Förderung der regionalen Vermarktung im regionalen Einzelhandel
  • Ein ökologisch-biologisches Erzeuger-Gesamtkonzept, das auch überregional vermarktet werden kann
  • Bessere Bekanntmachung des Fair-Trade-Siegels und breitere Nutzung von Fair-Trade-Produkten, auch in der Verwaltung (Bornheim ist seit 2011 „Fair-Trade Stadt“)
  • Mehr biologisch und regional erzeugte Produkte in Kindertagesstätten, Schulen und Verwaltung
  • Einen fairen und ökologisch nachhaltigen Weihnachtsmarkt unter Beteiligung der regionalen Bio-Betriebe

5.3 Wälder erhalten

Den Wäldern geht es nicht gut. Dürre, Stürme und Schädlingsbefall haben ihnen in den letzten Jahren extrem zugesetzt. Wer mit offenen Augen durch den Villewald geht, durch die Eifel oder das Bergische Land, der sieht die durch Trockenheit und Borkenkäfer großflächig absterbenden oder schon abgestorbenen Fichtenwälder. Der Klimawandel wird solche Ereignisse in Zukunft häufiger auftreten lassen. Dabei erfüllt der Wald viele wichtige Funktionen: Er zieht das Treibhausgas Kohlendioxid aus der Luft, reguliert den Wasserhaushalt, schützt den Boden vor Erosion und sorgt für Kühlung. Er ist Lebensraum für viele Pflanzen, Pilze und Tiere und wichtig für den Schutz der Biodiversität. Für den Menschen dient er der Erholung und Entspannung.

Wir GRÜNEN wollen den Wald dauerhaft erhalten und schützen. Gerade wegen der häufiger zu erwartenden Extremwetterlagen erfordert das eine Umgestaltung des Waldes hin zu standortgerechten Baumarten und eine naturnahe Bewirtschaftung mit natürlicher Verjüngung. Die Aufwertung der Waldränder durch Anlage und Pflege geeigneter Pflanzensäume hat eine herausragende Funktion für die Erhöhung der Biodiversität. Gleiches gilt für den Erhalt oder die Anlage von Biotopverbundflächen.

Wir setzen uns ein für:

  • Erhöhung der Laubwaldanteile
  • Mehr Naturverjüngung in kommunalen Waldgebieten statt Anpflanzungen, ggf. unter Errichtung von Schutzzäunen gegen Wildverbiss
  • Wiederbewaldung ausschließlich mit standortgerechten, heimischen Laubbaumarten in truppweiser Anpflanzung
  • Einrichtung von Naturwaldparzellen, die nicht bewirtschaftet werden.
  • Rückbau von Entwässerungsgräben (Wiedervernässen der Villewälder)
  • Beratungsangebot zur naturnahen Bewirtschaftung und zum ökologischen Waldumbau für private WaldbesitzerInnen
  • Aufwertung der Waldränder durch Anlage von Schutzstreifen (Die Kontaktzone von Gehölz zu Offenland (Waldränder) wird (vorzugsweise an sonnigen Standorten) durch Anlegen von ausdauernden Staudensäumen ökologisch erheblich aufgewertet.)
  • Erhalt und Pflege von Landschaftsbrücken zwischen Wäldern, z. B. Biotopverbund zwischen Mertener und Rösberger Wald

 

 6. Mobil bleiben: Verkehr & Mobilität

6.1 Die Lage: Verkehrskollaps durch einseitige Pro-Auto-Politik

Der Verkehr in Bornheim hat die gleichen Probleme wie im Ballungsraum Köln/Bonn: Die jahrzehntelange Bevorzugung von Kraftfahrzeugen hat die heutigen Verkehrsprobleme erst geschaffen. Die Straßen sind überlastet, immer häufigere Staus auf immer mehr Straßen sind die Folge. Die Straßen in den Orten, insbesondere in den alten Ortskernen, sind zugeparkt. Die Straßen haben keinerlei Aufenthaltsqualität mehr: FußgängerInnen werden an den Rand gedrängt (wortwörtlich), Kinder können schon lange nicht mehr gefahrlos auf den Straßen spielen.

Die Bahnlinien sind ebenfalls in den Hauptverkehrszeiten überlastet. Das verwundert nicht, denn die Infrastruktur ist zum großen Teil schon 70 Jahre alt. Die Buslinien bilden, trotz einiger weniger Verbesserungen, immer noch nur ein sehr bruchstückhaftes Angebot.

Der Radverkehr fristet in Bornheim weiterhin ein Nischendasein: Von schnellen Radwegen und einem eigenen Radwegenetz ist Bornheim noch weit entfernt und belegt im ADFC-Fahrradklima-Test im bundesdeutschen Vergleich 2019 den überaus schlechten Platz 297 von 311 Städten, und zählt damit zu den absoluten Schlusslichtern im Land NRW und im Bund.

6.2 Unsere Ziele: Mobilität erhalten, Verkehr vermeiden, Verkehrsträger leistungsfähiger machen

Wir Bornheimer GRÜNEN wollen die Mobilität der Menschen erhalten, zugleich aber den Verkehr einschränken und sozial- und umweltgerecht gestalten. Wir wollen eine umfassende Verkehrswende. Dazu gehört eine Stärkung des Umweltverbundes aller ökologisch vorteilhaften Verkehrsträger mit einem Ausbau des Schienennetzes, mehr Buslinien und deren Bevorzugung im Straßenverkehr, einem dichten Netz von Radverkehrsanlagen und der Förderung des Fußgängerverkehrs. Zudem müssen die Ticketpreise für den ÖPNV gesenkt werden. Aus den bisher völlig auf das Auto ausgerichteten Straßen müssen wieder Straßen für alle werden. Aus der autogerechten Stadt muss die menschengerechte Stadt werden!

Dazu gehört auch die Abkehr vom Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität (Strom aus Erneuerbaren Quellen, ggf. aus Wasserstoff-Brennstoffzellen). Künftig muss nicht mehr jede/r ein eigenes Auto haben, sondern kann leicht ein Auto mitnutzen. Dazu dienen Carsharing, neue Angebotsformen im Busverkehr (on demand) und vor allem die bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel. Die Abkehr von einer auf das Auto fixierten Verkehrspolitik schafft mehr Verkehrssicherheit.

Wir können auch Verkehr vermeiden: Durch einen umfassenden Breitbandausbau können Home-Office-Angebote viel stärker als bisher entwickelt werden. Die Corona-Krise hat das gezeigt, dass sehr viel mehr Home-Office möglich ist, als bisher denkbar war. Eine Region der kurzen Wege verkürzt Fahrwege zu Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten oder kulturellen Einrichtungen. Wenn der Güterverkehr per LKW die Kosten für seine CO2-Emmissionen tragen muss, wird sich dieser reduzieren bzw. auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel (Bahn, Schiff) verlagern.

Wir setzen uns ein für:

Konzepte:

  • Entwicklung & Verabschiedung eines ganzheitlichen städtischen Mobiliätskonzepts
  • Einstellung eines (ggf. interkommunalen) Mobilitätsmanagers

Verkehrsvermeidung:

  • Entzerrung der Schulzeiten, um Stoßzeiten zu vermeiden
  • Mehr Homeoffice-Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung
  • Unterstützung des Breitbandausbaus mit Glasfaser im gesamten Stadtgebiet zur Erleichterung von mehr Home-Office-Arbeitsplätzen
  • Unterstützung der Schulen und Eltern bei „Pedibus“ (Kinder gehen gemeinsam zu Fuß) statt „Elterntaxi“
  • Dezentralisierung der Nahversorgung
  • Dezentralisierung der Arbeitsplätze durch Gewerbegebiete in vielen 0rtsteilen

Verkehrsträger leistungsfähiger machen:

DB / Stadtbahn / ÖPNV

  • Schneller Ausbau des Bahnhof Roisdorf mit Mobilstation, Fahrradparkhaus, Park+Ride-Platz, Aufzug und Beleuchtung
  • Schnelle Taktverdichtung der Linien 18: Ausschöpfung aller elektronischen Möglichkeiten
  • Zweispuriger Ausbau der Linie 18 auf der kompletten Strecke zur schnellstmöglichen und verlässlichen Umsetzung eines 10-Minuten-Takts.
  • Verlängerung der Haltestellen für längere Züge
  • Erweiterung der Haltestellen zu Mobilstationen, um den Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu erleichtern (z. B. sichere Radabstellanlagen/Radboxen/Fahrradparkhaus an der Bundesbahn, bessere Beleuchtung, mehr Sicherheit)
  • Besserer Anschluss der Höhenorte (z.B. Brenig) per Bus an die Bahnhöfe
  • Ausbau des „Berghüpfers“
  • Ausbau der innerörtlichen Busverbindungen und bessere Verbindungen über das Stadtgebiet hinaus (z. B. nach Wesseling)
  • Bessere Vernetzung des ÖPNV (Abstimmung zwischen Bussen und Bahnen)
  • Verbesserung des Angebots an den Wochenenden und nachts (Nachtbusnetz)

Auto

  • Mehr Mitfahrparkplätze an den Autobahnauffahrten
  • Mehr Park+Ride-Plätze an den Bahnhöfen
  • Mitfahrbänke aufstellen
  • Apps für Mitfahrgelegenheiten bewerben, Mitfahrportal der Stadt modernisieren
  • Carsharing anbieten
  • Initiative Nachbarschaftsautos starten
  • Parkraumbewirtschaftung in überlasteten Stadtteilen für Langzeitparker (> 1h)
  • Prüfung einer kosteneffizienten Nutzung von „Smart Parking Systemen“
  • Bessere Kommunikation, Vermarktung und Attraktivierung der vorhandenen Angebote, z. B. Mitfahrportal der Stadt oder Anruf-Sammel-Taxi

Fahrrad

  • Aktualisierung und Umsetzung des Radwegekonzepts
  • Mehr Fahrradwege entlang aller wichtigen Straßen, v. a. der Landstraßen/‌Kreisstraßen
  • Ausbau der Radschnellwege (z. B. am Rhein, am Vorgebirge entlang der Linie 18)
  • Schneller Ausbau der Fahrradschutzstreifen entlang der Straßen
  • Durch guten Ausbau die Chancen der E-Bikes nutzen (längere Wege werden per Rad machbar)
  • Mobilstationen mit Leihfahrrädern

FußgängerInnen ernst nehmen

  • Bequeme und sichere Wege für FußgängerInnen und mobilitätseingeschränkte Personen (mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen)
  • Mehr verkehrsberuhigte Bereiche (Spielstraßen)
  • Flächendeckend Tempo 30, durch Straßengestaltung unterstützt (Verengungen, Schwellen, Markierungen, Aufpflasterungen, Kreisverkehre)
  • Falschparken auf Fuß- und Radwegen konsequent ahnden
  • Kontrollen an gefährlichen Stellen wie Schulwegen, Kindertagesstätten, Altenwohnungen
  • Wegenetz in der Innenstadt barrierefrei und generationengerecht weiterentwickeln und das öffentliche Sitzplatzangebot ausbauen

 

 7. Zukunft sichern: Energie & Klima

Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere komplette Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umstellen, Energie einsparen und effizienter nutzen. Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und Heizöl müssen durch Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie ersetzt werden. Dafür müssen wir die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen und nach und nach die fossilen Energieträger, allen voran die Kohle, ablösen.

Die Energiewende ist nicht nur eine Strom-, sondern gleichzeitig auch eine Mobilitäts- und Wärmewende. NRW hat hierzu ein gutes Potenzial: So könnte etwa der gesamte Strombedarf aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Doch leider belegt NRW (Stand 2018) im Vergleich der Bundesländer den letzten Platz unter den Flächenländern, was den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung anbelangt. Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag zum Ende des vergangenen Jahres zeigt, dass von den Potenzialen im Stromsektor erst 12,5 Prozent genutzt wurden, bei der Nutzung der klimaneutralen Wärmepotenziale sind es nicht einmal 7 Prozent.

Hierfür treten wir ein:

  • Mobilität, Strom und Wärme möglichst schnell auf Erneuerbare Energien umstellen.
  • Einen hohen Anteil des örtlichen Energiebedarfs durch lokale Erzeugung abdecken
  • Innovative Lösungen entwickeln, um Mobilität, Strom und Wärme zu vernetzen und
    aufeinander abzustimmen

7.1 Energie „Made in Bornheim” / „Energiestadt Bornheim“

Bundes- und Landespolitik haben den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie fast zum Erliegen gebracht und zehntausende Arbeitsplätze in diesem Bereich vernichtet. Auch in Bornheim wird aktuell über geeignete Standorte für Windkraftanlagen diskutiert, aber bei dichter Besiedlung und vielfältigen Einschränkungen kommen nur wenige Standorte in Frage. Eine verbesserte Versorgung mit Erneuerbaren Energien gehört aber als zentrales Element zur ökologischen, nachhaltigen und wirtschaftlichen Stadtentwicklung Bornheims. Während die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren wenig für die lokale Erzeugung von Energie getan hat, sind viele BürgerInnen hier schon weiter.

Unser Ziel ist eine Stadt, die sich mittelfristig weitgehend selbst mit Energie versorgen kann. Dass das Potenzial dafür in Bornheim vorhanden ist, zeigt eine Studie des Rhein-Sieg-Kreis (EnergieRegion Rhein-Sieg, 2008).

Neben der Windkraft können vor allem Solarenergie (Wärmegewinnung und Photovoltaik) und Geothermie (Erdwärme, Wärmepumpen) einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung Bornheims leisten. Die erwähnte Studie des Rhein-Sieg-Kreises kommt zu dem Schluss, dass Bornheim 224 % seines Energiebedarfs (ohne Verkehr) selbst erzeugen könnte. Stattdessen nutzt Bornheim nur 6,1 % des Potenzials von Photovoltaik auf Dachanlagen, 0 % des Potenzials für Photovoltaik auf Freiflächen und 0 % des Potenzials an Windenergie.

In Zukunft wird die lokale Erzeugung Erneuerbarer Energie in Bornheim auf vier Säulen ruhen:

  1. Privates Engagement der BürgerInnen: Eigene Solaranlage (Photovoltaik, Solarthermie), Wärmetauscher (Geothermie, Wärmetauscher), Kraft-Wärme-Kopplung etc.
  2. Energiegenossenschaften: Gemeinsam betriebene Anlagen (etwa Photovoltaik auf gepachteten Dachflächen; Beteiligung der BürgerInnen an den Erträgen)
  3. Maximales Engagement der Stadt: Umweltfreundliche Energieversorgung ist zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsfürsorge.
  4. Kommerzielle AnbieterInnen und ProjektentwicklerInnen (etwa Windräder)

Diese vier Säulen gilt es zu entwickeln und von Seiten der Stadt bestmöglich zu unterstützen.

Zum GRÜNEN Konzept „Energie Made in Bornheim” / „Energiestadt Bornheim“ gehören:

Information & Aufklärung

  • Kostenlose BürgerInnen-Beratung und aktive Werbung für eine nachhaltige Versorgung mit erneuerbaren Energien
  • Internetportal zum Informationsaustausch zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Klimafolgeanpassungen und Mobilität (mit Beteiligung von Stadt und BürgerInnen, Handwerk, lokaler Wirtschaft, Beratungseinrichtungen )
  • Kurse der VHS zu den Themen Energieeffizienz, regenerative Energien, Folgen des Klimawandels; Aufbau eines Programmbereichs „Umwelt und Klimawandel“

Energieerzeugung

  • Erneute wirtschaftliche Prüfung und Ausweisung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen bei Sechtem (Erstellung des fehlenden Artenschutz-Gutachtens)
  • Möglichst viel dezentrale & regenerative Stromerzeugung: Windräder, Photovoltaik, Biogas, Photothermie (Kombination aus Solarthermie und Photovoltaik), Erdwärme, Strom-Turbinen im Rhein
  • Bis 2025 in Bornheim 100.000 qm neue Photovoltaik-Anlagen (z. B. alle öffentlichen Dachflächen mit Photovoltaikanlagen ausrüsten)
  • Der Stadtbetrieb soll das Geschäftsfeld „Erneuerbare Energien“ ausbauen und ggf. selbst regenerativem Strom erzeugen oder von Dritten erzeugen lassen (Flächen für Stromerzeugung bereitstellen)
  • BürgerInnen-Solaranlagen, -Geothermieanlagen, -Windkraftanlagen mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen an den Erträgen (z. B. in Form von Genossenschaften)

7.2 Klimaneutrales Bornheim

Auch Bornheim ist vom Klimawandel betroffen: Extreme Wetterereignisse wie Hitzeperioden, Dürren, Stürme oder Starkregen nehmen zu, „alteingesessene“ Tier- und Pflanzenarten verschwinden, während sich neue ansiedeln. Inzwischen verstehen die meisten Menschen, dass etwas geschehen muss und Klimaschutz preiswerter ist als die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Klimaschutz und Klimaneutralität sind eine echte Chance, die Lebensqualität in Bornheim zu erhöhen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch die Wirtschaft erkennt immer deutlicher die Risiken des Klimawandels sowie die wirtschaftlichen Chancen, die sich aus seiner Bekämpfung ergeben. Große Teile der Wirtschaft sind hier weiter als die Politik.

Deshalb muss auch Bornheim seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und bis 2050 klimaneutral sein, d. h. eine neutrale Nettobilanz beim CO2-Ausstoß aufweisen. Wenn EU, Bund und Länder nicht die notwendigen Schritte einleiten, müssen die Kommunen den Klimaschutz voranbringen. Die Stadt Bornheim hat bereits einen Klimaschutzplan ausgearbeitet, dieser wurde jedoch seit 2009 nicht auf einen aktuellen Stand gebracht und muss dringend überarbeitet und an die aktuelle Situation angepasst werden.

Kreative Lösungen im regionalen Zusammenhang können Vorbild sein. Wir unterstützen daher die Vernetzung von Kreisen, Kommunen und Regionen. Die Einrichtung des interkommunalen Klimaschutzmanagements bei der Stadt Bornheim für die Region Rhein-Voreifel ist ein erster Schritt. Wir Bornheimer GRÜNEN wollen mit innovativen Ideen und konkreten Maßnahmen zusammen mit allen BürgerInnen aktiv das Klima schützen.

7.3 Anpassung den Klimawandel

Neben dem Klimaschutz, um die Erderhitzung auf möglichst 1,5° Grad zu begrenzen, müssen wir Bornheim auf die voranschreitenden Klimaveränderungen einstellen:

  • Bei Neubauten Kühlung stärker beachten: Dachbegrünung, Straßenbäume, kleine Parks, Fassaden- und Straßenfarbe, Frischluftschneisen
  • Umbau des Waldes zu klimawandelstabileren Waldgesellschaften (z.B. Wasser im Wald halten)
  • Landwirtschaft gegen Extremwetter stabilisieren (Trockenheit, Hitze, Starkregen), z.B. durch Humusaufbau oder Agroforstsysteme
  • Besseren Schutz vor Starkregenereignissen: Regenrückhalteeinrichtungen, Flächenversieglung und Abflussgeschwindigkeit des Wasser verringern
  • Klimatisierte Aufenthaltsmöglichkeiten für gefährdete Menschen schaffen

Klimaschutz in Bornheim bedeutet für uns konkret:

Politik & Verwaltung

  • Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima bei allen städtischen Entscheidungen
  • Aktualisierung und Neuauflage des städtischen Konzepts zur Erreichung der Klimaschutzziele.
  • Beteiligung der Stadt an Aktionen und Projekten im kommunalen „Netzwerk Klimabündnis“
  • Nutzung aller Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung durch Bund oder Land
  • Kommunales Energiemanagement zur Senkung des städtischen Energieverbrauches
  • Ausrufung des kommunalen Klimanotstandes, um die Dramatik der Situation deutlich zu machen

Bauen

  • Neubaugebiete durch Förderung klimaneutral gestalten. Ziel ist ein klimaneutraler Gebäudebestand, d. h. KfW-Effizienzhausstandard 40 oder ambitionierter.
  • Sanierung von Altbauten durch Beratung unterstützen
  • Energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude

Nicht-Bauen

  • Alle Möglichkeiten jenseits des Neubaus nutzen: Weniger bauen ist der beste Klimaschutz.
  • Entsiegelung von Flächen und Steingärten, um städtische Hitzeinseln zu reduzieren
  • Frischluftschneisen zwischen den Dörfern erhalten

Mobilität

  • Emissionen aus dem Verkehr reduzieren, d. h. Verkehr reduzieren
  • Umfassendes Mobilitätskonzept zur Senkung des CO2-Ausstoßes
  • Radverkehr fördern
  • Massiver Ausbau und Attraktivierung des ÖPNV
  • Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektromobilität oder Öko-Wasserstoff aus regenerativen Energien
  • Mehr Elektrotankstellen
  • Einrichtung einer Wasserstofftankstelle (Öko-Wasserstoff) z. B. im Roisdorfer Gewerbegebiet für die LKW der hier angesiedelten Speditionen, die Flotten der Logistikunternehmen und die Busse der RSVG

Mehr GRÜN für Bornheim

  • Pflanzung neuer Stadtbäume als wirksames Mittel gegen den Klimawandel und seine Folgen (Abkühlung und CO2-Speicherung)
  • BürgerInnen beraten, private Baumpflanzaktionen unterstützen und initiieren
  • Begrünung von Gewerbeflächen, Garagen, Bushaltestellen, Fassaden

 

8. Modern & Bürgernah: Verwaltung

8.1 Die Lage in Bornheim

Die Bornheimer Stadtverwaltung leistet mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeit. BürgerInnennähe funktioniert. Dafür danken wir GRÜNEN allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sehr herzlich.

Mit dem unabhängigen Bürgermeister Christoph Becker an ihrer Spitze wird die Verwaltung noch besser, noch bürgernäher und noch moderner. Mit seinem Know-how und seiner Erfahrung aus Schulleitung und Verwaltung ist er der beste Mensch für diesen Posten.

Zur Modernisierung der Verwaltung haben die Bornheimer GRÜNEN drei Schwerpunkte:

8.2 E-Government & Digitalisierung

Digitale Technologien wirken sich auf viele Bereiche unseres Lebens aus, deshalb setzen wir auf eine Entwicklung und Bewertung durch viele AkteurInnen mit ihren Kompetenzen und Ideen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck: Sie muss Mensch und Natur dienen, transparent sein und Teilhabe ohne Ausgrenzung ermöglichen.

Der digitale Wandel unserer Gesellschaft bedeutet Chancen, aber auch Herausforderungen für die Verwaltung unserer Stadt. Neue oder bereits in anderen Kommunen und in Unternehmen vorhandene Konzepte für „Smart City“ und „E-Government“ sollen auch für Bornheim bewertet und bei Eignung priorisiert, angepasst und eingeführt werden. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig funktionierende E-Government-Strukturen werden können.

Wir GRÜNEN engagieren uns für eine verantwortungsvolle Förderung nachhaltiger digitaler Technologien, um die Dienstleistungen für unsere BürgerInnen umweltfreundlich und effizient zu gestalten. So tragen E-Government-Konzepte zur Vermeidung nicht erforderlicher Behördengänge bei und helfen Papierverbrauch zu reduzieren. Smart City Konzepte reduzieren z. B. durch ein modernes Energiemanagement für die Beleuchtung Kosten und Umweltbelastung. Smarte Parkleitsysteme helfen Fahrten zur Parkplatzsuche zu verringern und knappen Parkraum effizient zu nutzen. Mobilitäts-Apps unterstützen die koordinierte Nutzung aller Verkehrsmittel zur Reduzierung vermeidbarer PKW-Fahrten. Die neue Webseite der Stadt Bornheim mit responsivem Design, umfassenden Suchfunktionen, mehr als 500 Seiten, 170 aufrufbaren Dienstleistungen und einem leistungsfähigen Ratsinformationssystem mit Zugang zu allen Sitzungsunterlagen ist ein guter Anfang.

Wir wünschen uns für die Zukunft:

  • Konsequente Qualitätssicherung und Erweiterung des Online-Angebotes der Stadt
  • Stärkere Nutzung des Online-Angebots für mehr BürgerInnen-Beteiligung und -Nähe
  • Aufzeichnung und Live-Übertragung der Rats- und Ausschusssitzungen im Internet
  • Schaffung eines interkommunalen Digitalbeirats in der Stadtverwaltung

8.3 Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit

Digitale Lösungen können am effizientesten erarbeitet werden, wenn Entwicklung und Betrieb überregional koordiniert und gefördert werden. Aber auch in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Bildung oder Wirtschaft fordern und fördern wir die stärkere überregionale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sowie den Kreis- und Landesverwaltungen, um gute Ideen schneller und effizienter umzusetzen. So erfordern der demographische Wandel und die steigende Nachfrage nach Wohn- und Gewerbeflächen innovative und überkommunale Antworten der Stadtverwaltung. Immer wichtiger wird deshalb eine überregionale Zusammenarbeit z.B. für gemeinsame Flächen- und Verkehrsplanung, soziale Dienste oder Bildungsangebote von Sekundarschulen bis VHS.

Die vielfältigen vorhandenen Strukturen der interkommunalen Zusammenarbeit sollen daher besser genutzt werden: Regionalrat, Regionaler Arbeitskreis, Wirtschaftsförderung Bornheim/Alfter, Verkehrsverbünde, Metropolregion, VHS, Zusammenarbeit auf Kreis- und Bezirksregierungsebene usw.

Wir wollen erreichen:

  • Erweiterung der interkommunalen Abstimmung und Zusammenarbeit bei Themen wie Wohnen, Gewerbe, Bauflächen, Mobilität, Bildung oder soziale Leistungen
  • Entwicklung eines überregionalen Gesamtkonzepts für die Region Köln/Bonn (zusammen mit der Bezirksregierung), das die Entwicklung plant und die überregionale Zusammenarbeit steuert
  • Gemeinsame Erbringung von Dienstleistungen: Effizienter und kostengünstiger
  • Gemeinsamen Einkauf zur Kosteneinsparung

8.4 Nachhaltigkeit der Finanzen

Bund und Land müssen den Kommunen durch entsprechende Zuweisungen die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft ermöglichen. Auch eigene Effizienzpotenziale und zusätzliche alternative Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. BürgerInnenanleihe) wollen wir prüfen. So wollen wir eine Konsolidierung des Haushalts erreichen, um die Schuldenlast der Stadt nicht weiter wachsen zu lassen. Denn stabile und nachhaltig gesicherte Finanzen sind die Basis jeder kommunalen Politik. Ohne finanzielle Handlungsspielräume verliert die Stadt ihren politischen Handlungsspielraum und kann nur noch verwalten, aber nicht mehr gestalten. Wenn Bornheim 2021 dank einer soliden Haushaltsführung und der Einnahmen aus Gewerbesteu­er, Grundsteuern etc. aus der Haushaltssicherung kommt, gewinnt die Stadt Ihre Gestaltungsmöglichkeiten wieder zurück.

Wir GRÜNEN begrüßen die geplanten Investitionen für die Jahre 2020 bis 2026:

  • Erweiterung der Europaschule und Neubau einer Turnhalle (ca. 26 Mio. Euro)
  • Neubau einer zweiten Gesamtschule in Merten mit Dreifachturnhalle (ca. 73,5 Mio. Euro)
  • Erweiterung und Sanierung verschiedener Grundschulen (ca. 14,5 Mio. Euro)
  • Neubau der Kitas in Dersdorf, Bornheim (Hexenweg) und Roisdorf (Maarpfad)
    (ca. 8 Mio. Euro)
  • Ertüchtigung der Feuerwehrgerätehäuser (ca. 2 Mio. Euro)

Weitere wichtige Maßnahmen sind:

  • Erweiterung des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums
  • Erweiterung der Bornheimer Verbundschule
  • Sicherstellung der OGS
  • Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern

Wir GRÜNEN setzen uns darüber hinaus ein für:

  • Bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund (Entschuldung überschuldeter Kommunen)
  • Nachhaltigen Abbau der Schulden, um wieder Handlungsspielräume zu gewinnen
  • Mehr interkommunale und überregionale Zusammenarbeit zur Senkung der Kosten
  • Nachweis der Nachhaltigkeit und Effizienz finanzieller Entscheidungen

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Es geht weiter.... Frischer Wind für die #Windenergie in #Bornheim? Wenn am 15.04. die zuständigen Ausschüsse gemeinsam tagen, wird ein neues Kapitel in der Geschichte der Windenergie in Bornheim aufgeschlagen. #GrueneBornheim
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#Müllsammler finden goldenen Käfig. Am WE machten wir uns daran Müll zu sammeln. Das Ergebnis war teilweise erschütternd. Alten Autoreifen, weggeworfenen Fast-Food-Verpackungen oder alte Farbeimer mit eingetrocknetem Inhalt. #GrueneBornheim #Bornheim https://t.co/hsYhXKkATd https://t.co/BECTwBfEEC
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Heute jährt sich die Katastrophe von #Fukushima zum 10. Mal. Bis heute leidet die Region unter der nuklearen Verseuchung, ist in Teilen unbewohnbar. Deutschland steigt nächstes Jahr aus. Hoffen wir das noch mehr folgen! https://t.co/4bcG8FmDzT
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Keine Pointe... https://t.co/6RZ1UkbCSK
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Angesichts der "irreführenden Debatte" über ein "Eigenheimverbot", stellen die #gruenenbornheim klar, dass den Bau von Einfamilienhäusern niemand verbieten will: "Wir brauchen einen ausgewogenen Mix aus Eigenheimen und Geschoßwohnungsbau mit Mietwohnungen" https://t.co/JKgAjTcx8G https://t.co/495cYt34YM
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#Radpendlerroute - Vorankommen, weiter denken, nur kein Stillstand! #gruenebornheim fordern zügige Umsetzung der geplanten Radpendlerroute von #Bornheim nach Bonn und Verlängerung nach Brühl.
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