Verabschiedet von der Online-Mitgliederversammlung am 22. Mai 2020
Bornheim ist eine attraktive und lebenswerte Stadt. Zwischen Rhein und Ville, zwischen Brühl/Wesseling und Bonn liegt eine Kette von Dörfern und Stadteilen, die ihren alten Charme teilweise noch erhalten haben. Es gibt weite landwirtschaftliche Flächen mit Frischluftschneisen und im Landschaftsschutzgebiet auf der Ville eine großzügige Grünzone, die zum Wandern, Spazierengehen, Radfahren oder Reiten einlädt. Es gibt zahlreiche Arbeitsplätze, gute Einkaufsmöglichkeiten, gute Verkehrsanbindungen an Norden und Süden. Es gibt viele (wenn auch nicht genug) Kindertagesstätten, viele Grundschulen und drei weiterführende Schulen, es gibt (nicht genug) Sportanlagen in den Dörfern und Stadtteilen sowie ein reges Vereinsleben mit Angeboten für jedermann und jede Frau.
Gleichzeitig verändert sich Bornheim. Die Stadt boomt, wächst und wandelt sich immer schneller. War Bornheim in den 1960er Jahren noch eine beschauliche Kette landwirtschaftlich geprägter Dörfchen zwischen Ville und Rhein mit insgesamt nicht einmal 30.000 EinwohnerInnen, so ist Bornheim heute ein attraktives Zuzugsgebiet für die Menschen in der Großregion Köln/Bonn mit fast 50.000 EinwohnerInnen.
Das hat Folgen: Um die alten Ortskerne wurden Gürtel von Neubaugebieten gelegt, die die Grenzen der Dörfer verschwinden lassen. Weit ausgreifende Gewerbeflächen haben Obstbäume und Gemüsefelder verdrängt. Die Verkehrsachsen sind überlastet, sodass PendlerInnen nur mühsam Köln oder Bonn erreichen. Obwohl zahlreiche Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen gebaut wurden, reichen sie doch nicht aus, um die Kinder der BornheimerInnen aufzunehmen.
Die Region zwischen Köln und Bonn ist eine attraktive Zuzugsregion. Nach Hochrechnungen erwarten Köln und sein Umland 100.000 neue EinwohnerInnen, Bonn rund 30.000. In den großen Städten finden diese Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr und weichen daher ins Umland aus. Auch Industrie und Gewerbe finden in den Städten vielfach keine Flächen mehr. Die Folgen für die Umlandgemeinden wie Bornheim liegen auf der Hand: Die Immobilienpreise und Mieten steigen rasant, die Ströme von PendlerInnen in einer ohnehin überlasteten Verkehrsinfrastruktur nehmen zu. Der Druck auf die Kommunen wächst, immer neue Gewerbegebiete und Wohnbauflächen auszuweisen und die entsprechende Infrastruktur aus Straßen und Schulen zu bauen. Immer mehr wertvolle landwirtschaftliche Flächen werden versiegelt, Landwirtschaft und intakte Umwelt gehen verloren. Die Dörfer verschwimmen im „Siedlungsbrei“ zwischen Köln und Bonn. Wir GRÜNEN wollen diese Entwicklung und den unkontrollierten baulichen Wildwuchs stoppen!
Bornheim benötigt ein Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung, einen Masterplan, wie es in Bornheim weitergehen soll. Die Stadt benötigt eine systematische, ressourcenschonende, nachhaltige und zukunftssichere Stadtentwicklung mit klar definierten Zielen: Wohin will Bornheim? Wie kann sich die Stadt nachhaltig weiterentwickeln? Wie kann Bornheim Zuzug ermöglichen, ohne Attraktivität einzubüßen, ohne die eigenen Identität zu verlieren? Ziel dieses Gesamtkonzepts einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist es, durch mehr Wohnraum einen maßvollen Zuzug zu ermöglichen, dabei die Lebensqualität der Menschen in Bornheim zu verbessern und zugleich die vorhandenen Ressourcen zu schonen.
Wie wollen wir in Bornheim leben, arbeiten und mobil sein? Wie können wir die Lebensqualität verbessern und dabei gleichzeitig Böden, Freiräume, Natur, saubere Luft und Klima schützen? Wie können wir Zuzug und Wachstum ermöglichen, ohne alle Freiflächen zu betonieren? Wie groß soll Bornheim werden?
Denn weiterentwickeln soll die Stadt sich. Stillstand ist keine Option. Wer sich nicht selbst entwickelt, der wird entwickelt; wer keine Entwicklung vorantreibt, der wird von der Entwicklung vor sich hergetrieben. Bornheim kann sich vom Wachstum der Großregion Düsseldorf/Köln/Bonn nicht abkoppeln, sondern muss Mitverantwortung für die Entwicklung der Region übernehmen.
Allerdings reicht die vorhandene Infrastruktur aus Verkehrswegen und Kitas/Schulen schon heute nicht aus und muss dringend verbessert werden. Wir müssen das Wachstumstempo steuern und notfalls reduzieren. Bei jedem Neubaugebiet muss die notwendige Infrastruktur mitbedacht und mitgeplant werden. Wir müssen weg von den einförmigen Einfamilienhaus-Siedlungen der Vergangenheit hin zu intelligenten, gemischten Bau- und Wohnformen für Alt und Jung, für unterschiedliche soziale Gruppen, die den Flächenverbrauch minimieren und trotzdem vielfältigen Lebensraum schaffen. Der Zuzug nach Bornheim ist nicht nur ein Problem, sondern auch eine große Chance für die Stadtentwicklung, z. B. um die Lebensfähigkeit und Attraktivität der alten Ortskerne zu erhöhen oder dem demografischen Wandel zu begegnen. Nutzen wir diese Chance!
Bornheim boomt und wächst. Hatten die Dörfchen an Ville und Rhein in den 1960er Jahren zusammen keine 30.000 EinwohnerInnen, so wohnen heute in Bornheim 50.000 Menschen. Und es könnten noch viel mehr werden, denn Bornheim ist attraktives Zuzugsgebiet für die Menschen in der Großregion Köln/Bonn.
Allerdings haben wir jeden Quadratmeter Bornheims nur einmal. Trotzdem werden unbesorgt immer weitere Flächen versiegelt und wertvolles Acker- oder Grünland verschwindet (klimaschädlich) unter Beton. Unter dem Druck von InvestorInnen und Zuzugswilligen werden immer neue Baugebiete erschlossen. Statt mit der begrenzten Ressource „Boden“ sparsam umzugehen, wurden und werden in Bornheim vor allem platzfressende Einfamilienhaus-Siedlungen gebaut mit einem hohen Flächenverbrauch. Statt preiswerte Wohnungen unterschiedlicher Größe für unterschiedliche Bedürfnisse auf kleinem Raum zu bieten, wird Bornheim großzügig mit freistehenden Einfamilienhäusern bedeckt. Hinzu kommen Gewerbegebiete mit gewaltigen Möbelhäusern, Baumärkten, Logistikzentren oder Lagerhallen, die von raumgreifenden Parkplätzen (statt Parkhäusern oder Tiefgaragen) umgeben sind und dabei nur vergleichsweise wenige Arbeitsplätze bieten.
Auf der Strecke bleiben die biologische Artenvielfalt, der Lebensraum für Tiere und Pflanzen, die Landwirtschaft, aber auch Freiflächen zum Durchatmen für die Menschen. Der ländliche Charakter Bornheims verschwindet. Zudem steigen durch den Flächenfraß die Bodenpreise, Wohnraum wird immer teurer, Gewerbeflächen werden vorzeitig knapp und die Landwirtschaft zurückgedrängt. Platz für ökologische Nischen gibt es immer weniger.
Die Zeit des sorglosen Flächenverbrauchs muss jetzt vorbei sein! Um als Stadt attraktiv und zukunftsfähig zu bleiben, müssen wir bei der notwendigen Weiterentwicklung den Flächenverbrauch minimieren, um Freiflächen für die Zukunft zu sichern. Nicht alle Flächen, die der aktuelle Flächennutzungsplan als Baugebiete für Gewerbe oder Wohnungen ausweist, müssen auch wirklich bebaut werden. Stattdessen müssen wir uns bei jeder einzelnen Fläche fragen: Gibt es eine Alternative? Nutzen wir die Fläche optimal aus? Und wenn gebaut werden muss, dann klüger, effizienter und ressourcensparender als bisher.
Wenn wir es in Bornheimer schaffen, mehr Menschen (oder Gewerbebetriebe) je Hektar Bauland unterzubringen, senkt das den Flächenverbrauch, sichert unsere Zukunft und schont das Klima, weil Freiflächen erhalten bleiben. Auch der Wohnungsbau kann verdichtet werden, zumal auf diese Weise größere grüne Freiflächen um die Gebäude herum gesichert werden. Auch in den alten Ortslagen können zahlreiche Flächen behutsam nachverdichtet werden. Zusätzlich können bereits „verbrauchte“ Flächen zurückgewonnen werden, indem z. B. Industriebrachen neu genutzt werden. In den Hanglagen des Vorgebirges darf es zudem keine weiteren Baugebiete geben.
Nicht zu bauen schont Ressourcen und Klima nachhaltiger als der modernste klimaneutrale Neubau (z.B. wegen der CO2-Emmissionen der Zementindustrie). Es gibt viele Möglichkeiten, ohne Neubauten neuen Wohnraum zu schaffen. So leben beispielsweise immer mehr ältere Menschen alleine in viel zu großen Häusern oder Wohnungen. Ein städtisches Wohnraum-Management könnte ihnen attraktive Alternativen anbieten, wie z. B. kleinere, barrierefreie Wohnungen in ihrer alten Nachbarschaft. So wird neuer Wohnraum z. B. für junge Familien gewonnen.
Durch bessere Ausnutzung vorhandener Gebäude und durch geschicktes Wohnraum-Management können viele Wohnungen geschaffen werden. Bislang „unsichtbarer Wohnraum“ wird entdeckt und nutzbar gemacht:
Das städtische Wohnraum-Management erarbeitet ein Wohnraumkonzept, beobachtet Leerstände, legt ein Verzeichnis der innerörtlichen Baulücken und Brachflächen an und führt mit den EigentümerInnen Gespräche über eine Nutzung oder Bebauung der Grundstücke. Es hilft dabei, dass alle Menschen die Wohnung bekommen, die sie brauchen.
Bornheim braucht nicht nur Einfamilienhäuser, wie sie bisher vornehmlich gebaut wurden, sondern ein vielfältiges Angebot, eine breite Mischung an bezahlbarem Wohnraum unterschiedlicher Größe, damit die Stadt nicht nur wohlhabende Eigenheim-KäuferInnen aus Köln und Bonn abwirbt und finanziell schwächere MieterInnen verdrängt, sondern eine soziale Mischung erreicht wird. Gerade die zunehmende Zahl von Einpersonenhaushalten, ob Student/in oder Senior/in, erfordert mehr kleinere Wohnungen mit ein, zwei oder drei Zimmern, mit 20, 50 oder 75 Quadratmetern im Geschosswohnungsbau (mit Tiefgaragen), die den Flächenverbrauch minimieren. Gerade wenn die geburtenstarken Jahrgänge („Babyboomer“) in den nächsten Jahren in Rente gehen, brauchen wir für sie neue Wohnungen: Kleiner, barrierefrei und in zentraler Lage. Wir wollen für Bornheim ein vielfältigeres Wohnraum-Angebot für unterschiedlichste Wohnbedürfnisse erreichen: Generationen- und sozial gemischte Neubaugebiete mit einer guten Mischung aus (weniger) Einfamilienhäuser und (mehr) Geschosswohnungsbauten.
Um beim Bau dieser Wohnungen den Flächenverbrauch zu reduzieren, benötigen wir eine deutlich dichtere Bebauung als in Bornheim bisher üblich. 15 oder 20 Wohneinheiten pro Hektar, wie sie derzeit in Bornheim realisiert und von der Stadtverwaltung verfolgt werden, sind für unsere Region nicht mehr zeitgemäß! Stattdessen brauchen wir bis zu 50 oder 60 Wohneinheiten pro Hektar, um den benötigten Wohnraum zu schaffen, ohne Bornheim in einen Siedlungsbrei zu verwandeln. 60 Wohneinheiten pro Hektar empfiehlt auch die Bezirksregierung. Wenn sie architektonisch anspruchsvoll und sozial durchdacht sind können solche Neubaugebiete mit bis zu vier oder fünf Stockwerken schöner und lebenswerter sein als gleichförmige Einfamilienhaus-Siedlungen. Hier finden auf den knappen Flächen doppelt so viele Menschen ein Zuhause, ohne dass ein sozialer Brennpunkt entsteht:
„In solchen integrierten größeren Neubauvierteln werden nicht nur unterschiedliche Nachfragergruppen mit entsprechenden Wohnangeboten bedient, sondern es entstehen darüber hinaus auch weitere Nutzungen, die von sozialer Infrastruktur (Schulen, Kitas) über Versorgungsangeboten (Einkaufen, Gastronomie, Ärzte) bis hin zu Dienstleistungsflächen reichen.“ („Handlungskonzept Wohnen in Bornheim“ der „empirica ag“).
Da Alleinlebende und junge Paare immer öfter kein Auto mehr besitzen, brauchen wir auch nicht mehr einen Parkplatz pro Wohneinheit – wie in Bornheim vorgeschrieben – sondern kommen mit deutlich weniger aus und sparen auch so Fläche.
Flächen für solche zukunftsweisenden, modernen und ressourcenschonenden Projekte sind die aktuellen großen Baugebiete in Bornheim: Roisdorf 22 und 23, Merten 16 und 18, Sechtem 21 und vor allem der zentrumsnahe und große Bebauungsplan Bornheim 24 zwischen Sechtemer Weg/Hexenwege oder das Neubaugebiet Bornheim 27 „Hellenkreuz“, das jedoch außer Feuer- und Rettungswache am besten gar nicht realisiert wird.
Große Neubauprojekte sorgen häufig für Kritik bei den AnwohnerInnen, weil die vorhandenen Straßen den zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen können. AnwohnerInnen ehemals ruhiger Nebenstraßen erleben, wie sich vor ihrem Haus jetzt jeden Morgen die Pendlerlawine staut. Zudem locken neue Baugebiete junge Familien an, die aber auch Kindertagesstätten, Schulen und einen dicht getakteten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) benötigen. Für jedes Neubaugebiet muss also ein Gesamtkonzept für den Ausbau der Infrastruktur entwickelt werden.
Durch aktives Baulandmanagement seitens der Stadt (Beschaffung neuen Baulandes, seine Erschließung und Veräußerung im Einklang mit Stadtplanung, Naturschutz sowie öffentlichen und sozialen Aufgaben) sorgt die Stadt dafür, dass die Entwicklung von Wohngebieten nicht von den Wünschen privater InvestorInnen abhängig ist, sondern die Stadt Bornheim aktiv eigenen Vorstellungen durchsetzen kann. So können z. B. im Rahmen der privatrechtlichen Vergabe der baureifen Grundstücke wohnungspolitische Ziele optimal umgesetzt werden (z. B. Förderung des sozialen Wohnungsbaues, Vergabe an bestimmte Einkommens- bzw. Haushaltsgruppen etc.). Durch einen kontinuierlichen Ankauf von noch unbeplanten Flächen kann sich Bornheim ein Portfolio an Liegenschaften verschaffen, um flexibel auf Baulandnachfragen reagieren zu können. Bodenspekulation wird verhindert, Tauschgeschäfte ermöglicht und planungsbedingte Bodenwertsteigerungen verbleiben bei der Gemeinde.
Mit Hilfe von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften (des Kreises, der Nachbarkommunen und einer eigenen in Bornheim) soll die Stadt sich unabhängiger von privaten InvestorInnen machen, den Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen und dabei einen höheren Anteil an sozialem Wohnungsbau realisieren.
Eine Mindestquote für geförderten Wohnraum ist ein wichtiges Instrument, das Wohnen bezahlbar zu halten. Sie muss nicht bei jedem Bauprojekt gleich sein, aber über das gesamte Stadtgebiet sollte sie mindestens 20 Prozent betragen (das entspricht dem Vorschlag des „Handlungskonzept Wohnen in Bornheim“ der „empirica ag“).
Mithilfe von kommunalen Baugesellschaften wird es auch leichter sein, ökologisch und klimaneutral zu bauen. Klimaschonende Häuser erzeugen mehr Energie, als sie verbrauchen, (auch wenn ihr Bau immer noch klimaschädlich ist). Es sollten also verstärkt Passivhäuser/Nullenergiehäuser/Plusenergiehäuser gebaut werden. Eine Möglichkeit, auf die Bauherren Einfluss zu nehmen, sind die Bebauungspläne oder Gestaltungssatzungen. Es darf in Bornheim keinen gewerblichen oder privaten Neubau ohne Solaranlage auf dem Dach oder Dachbegrünung mehr geben. Die Stadt muss eine kostenlose Beratung für Solarenergie, Wärmepumpen oder Erdwärme anbieten. Mindestens ein dafür passendes Baugebiet soll probehalber als klimaneutrales Quartier ausgeschrieben werden.
Bornheim konnte trotz des Wachstums seine ländlichen und dörflichen Strukturen zumindest teilweise erhalten. Das Leben findet in Bornheim in den Dörfern und Dorfgemeinschaften statt. Das muss erhalten und geschützt werden. Statt zu einem durchgehenden Siedlungsbrei zwischen Köln und Bonn zu verschwimmen, sollten die Städte klare Grenzen haben und sich vom ländlichen Raum und von den Dörfern unterscheiden. Der ländliche Charakter Bornheims muss unbedingt erhalten bleiben, indem die Dörfer weiterentwickelt und zugleich die Freiräume zwischen den Dörfern geschützt werden.
Aber was bedeutet „Dorf“ heute? Was unterscheidet ein „Dorf“ vom der Stadt und Kleinstadt (aber auch vom städtischen „Veedel“)?
Was davon ist schon verloren, was kann erhalten werden, was ist zukunftsweisend?
Wir wollen unsere Dörfer lebendig und lebensfähig erhalten. Wir wollen Revitalisierung statt Verödung. Wenn sich NeubürgerInnen nicht nur in den Neubaugebieten am Ortsrand, sondern innerhalb der alten Ortskerne ansiedeln, wird der Stillstand in den alten Ortskernen überwunden. QuartiersmanagerInnen nach dem Vorbild „GFO Klostergarten“ in Merten können dabei helfen, NeubürgerInnen und Alteingesessene zusammenzubringen und die Dorfgemeinschaften zu stärken.
Gemeinsam z. B. mit den StadtplanerInnen der benachbarten Alanus-Hochschule soll die Stadt ein Konzept entwickeln, um dörfliche Strukturen in Bornheim zu erhalten und zu stärken.
Angesichts des demografischen Wandels ist die Bewohnbarkeit der alten Ortskerne für SeniorInnen besonders wichtig.
Bornheim braucht eine erfolgreiche Wirtschaft und attraktive Arbeitsplätze. Die Struktur der Wirtschaft in Bornheim ist durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. Diese werden durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft bei Gründung und Neuansiedlung unterstützt, und sind vielfach in den lokalen Gewerbevereinen und Interessengruppen organsiert. Wir wollen diese Vielfalt an Handelsunternehmen, Handwerksbetrieben, Dienstleistungsunternehmen, Industrie und Landwirtschaft aus vielen Branchen erhalten. Sie versorgen wohnortnah die Bornheimer BürgerInnen und bieten ein breites Angebot an Ausbildungsplätzen und über 11.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.
Ein großer Teil der BürgerInnen pendelt jedoch nach Bonn oder Köln. Dabei könnte Bornheim ihnen mehr bieten. Unsere Gemeinde verfügt über eine gute Infrastruktur und Anbindung, nutzt dieses Potenzial aber nicht aus, um vom attraktiven Wohn- zum Wirtschaftsstandort zu werden.
Großer Handlungsbedarf zeigt sich auch in den Dorfkernen, in denen bereits heute durch das Abwandern von Gewerbe eine Ausdünnung der wirtschaftlichen Infrastruktur droht. Mit dem Verschwinden der letzten kleinen Läden für den täglichen Bedarf, der Gaststätten und Eckkneipen verschwinden auch die Begegnungsorte im Dorf. Immer größere Märkte auf der grünen Wiese umgeben von weitläufigen Parkplätzen treten an die Stelle kleinerer, aber wohnungsnah gelegener Einkaufsmöglichkeiten. Um die Dorfkerne zu stärken, sind klare Regeln für die Errichtung von großflächigen Einzelhandelsprojekten auf der „grünen Wiese“ erforderlich, die vermeiden, dass der innerörtliche Einzelhandel endgültig verschwindet. Dieser Trend wurde durch die Corona-Pandemie weiter verstärkt, die für kleine Einzelhändler und Dienstleistungsunternehmen existenzgefährdend war.
GRÜNE Wirtschaftspolitik versteht kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als Rückgrat und Hauptträger einer gesunden und sozialen Marktwirtschaft. Sie sind entscheidende Partner, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel oder Verkehrskrise meistern zu können. KMU stellen rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Als wichtige Partner bei der Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte von morgen bilden diese Betriebe aus Handel, Handwerk, Produktions- und Dienstleitungsgewerbe sowie der freien Berufe das Rückgrat einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung.
Rund 44 Prozent aller Existenzgründungen in NRW gehen auf MigrantInnen zurück, jedes elfte Unternehmen gehört Menschen mit Migrationshintergrund. Die Förderung des Unternehmertums von MigrantInnen ist daher auch ein wichtiges Element für eine gelungene wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration.
Die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft muss sich am Bedarf und am Ressourceneinsatz orientieren. Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht zu Lasten der Umwelt gehen. Dies kann nur gelingen, wenn Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen auch profitabler wirtschaften können als umweltschädliche Firmen – wenn Ökologie und Ökonomie also vereinbar werden. Dabei setzen wir auch auf eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen Gewerbevereinen und Interessensvertretungen der ansässigen Unternehmen.
Auch in Bornheim müssen Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften geschaffen werden. Flächen für neue Unternehmensstandorte sind in den Gewerbegebieten nur noch begrenzt verfügbar. Wir wollen daher den Kriterienkatalog der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Vergabe der verbleibenden Flächen auf Flächeneffizient, Nachhaltigkeit und den Nutzen für die Stadtentwicklung Bornheims ausrichten und das auch konsequent kontrollieren
Als attraktiver Standort zwischen Köln und Bonn soll sich Bornheim mehr als bisher innovativen und nachhaltigen Unternehmens- und Geschäftsmodellen mit neuen Ansätzen öffnen wie wissensbasierten Dienstleistungen, „Peer-to-Peer-Produktion“ (gemeinsame, dezentrale, nicht-hierarchische Produktion in Netzwerken), „Open Innovation“ (Offenlegung der zugrundeliegenden Technologie, z.B. Open Source Software), „Social Entrepreneurship“ (Unternehmertum zur Lösung sozialer Probleme) oder „Sharing Economy“ (Teilen statt Besitzen, Mieten statt Kaufen). Dies braucht allerdings Impulse und Förderung vor Ort und im regionalen Verbund: Von der klassischen kommunalen Wirtschaftsförderung hin zu einer integrierten Standortentwicklung. Neben den bewährten Methoden müssen dabei auch neue Verfahren wie Netzwerkmanagement oder Clusterentwicklung genutzt werden. Auch die Digitalisierung ist eine Chance für nachhaltiges Wirtschaften, beispielsweise durch die Entwicklung regionaler Sharing-Lösungen, digitaler Vertriebswege für den stationären Einzelhandel oder eine zuverlässige Internetverbindung im Homeoffice. Die Bornheimer GRÜNEN sehen die Stadt als Moderator und Initiator, um alle Akteure zusammenzubringen und die wirtschaftliche Zukunft gemeinsam zu gestalten.
Momentan liegt der Schwerpunkt der Bornheimer Wirtschaft auf Landwirtschaft, Bau, Handwerk, Logistik, Einzelhandel und kleineren Dienstleistungsunternehmen. Wir GRÜNEN sind aber davon überzeugt, dass Bornheim über seine bestehende Wirtschaftsstruktur hinauswachsen kann – auch um mehr PendlerInnen Beschäftigungsmöglichkeit vor Ort zu bieten.
Großstädte mit Hochschulen wie Bonn oder Köln profitieren als Innovationszentren von der staatlicher Förderung neuer Technologien. Bornheim muss ebenfalls seine Standortvorteile nutzen, um an diesen Innovationen teilzuhaben. Mit seinen Regional- und Straßenbahnhaltestellen, Autobahnanschlüssen und dem Glasfaserausbau verfügt Bornheim über eine wirtschaftlich attraktive Infrastruktur. Zwischen Bonn und Köln haben wir zudem eine große Nähe zu Absatzmärkten und Innovationszentren. Bisher wurden vorhandene Gewerbeflächen v.a. genutzt, um Handel und Logistik anzusiedeln. Dabei hat Bornheim gute Voraussetzungen, künftig vermehrt technologie- und wissensgetriebene Unternehmen anzusiedeln. Bornheim darf den Wandel hin zur Datenökonomie nicht verpassen. Wir möchten, dass auch unsere lokale Wirtschaft von der digitalen Transformation und den Megatrends wie „Industrie 4.0“ (Digitalisierung der industriellen Produktion), „Rapid Prototyping“ (Schnelle Entwicklung von Prototypen/Modellen) und der „Plattform-Ökonomie“ (Vermarktungs-Plattformen im Internet, die Anbieter und Interessierte zusammenbringen) profitiert.
Wir Bornheimer GRÜNEN wollen daher die regionale Zusammenarbeit fördern, um z.B. digitale Startups und Hochschulen der Region mit Bornheimer Unternehmen zusammenzubringen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch kostenlose Digitalisierungsberatung und regionale Vermarktungsplattformen fit für die digitale Gegenwart und Zukunft gemacht werden. Hierfür müssen auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Verwaltung digitaler und offensiver auftreten.
Ein weiteres Potenzial der Region liegt in der Nutzung von Wasserstoff, wenn dieser mit Hilfe von regenerativen Energien gewonnen wird. Wasserstoffbasierte Antriebs- und Produktionstechnologien gelten als eine der zentralen Bausteine einer CO2-neutralen Wirtschaft. Bornheim sollte bei der Entwicklung entsprechender Geschäftsmodelle mitwirken, beispielsweise über eine Mitgliedschaft bei HyCologne oder durch die Umstellung unserer Buslinien auf Wasserstoffbusse, deren Wasserstoff mit regenerativen Energien gewonnen wird.
Für unsere lokale Wirtschaft könnten zudem nachhaltiger und sanfter Tourismus eine größere Rolle spielen. Bornheim sollte daher beispielsweise stärker in die rheinische APFELROUTE eingebunden werden. Hierfür ist insbesondere der Ausbau einer besseren Fahrradinfrastruktur nötig. Dazu gehört auch, Fahrradwege an die Bahnhöfe anzuschließen und Unternehmen wie Fahrradverleih und die Gastronomie zu fördern.
Bildung bedeutet für uns GRÜNE
Gute Bildung ist ein entscheidender Baustein für Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Partizipation, Demokratie, sozialen Zusammenhalt, für die persönliche Zukunft und die Zukunft unserer Gesellschaft.
Verlässlichkeit und Qualität sind für Eltern die wichtigsten Anforderungen an Kindertagesstätten. Man möchte mit einem guten Gefühl zur Arbeit fahren und die Kinder gut versorgt wissen. Dazu braucht es ausreichend Fachkräfte, die jedes Kind individuell fördern können. Beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze wollen wir daher vor allem auf Qualität achten.
Bornheim ist in den vergangenen Jahren seiner Verpflichtung zum Ausbau der Kita-Plätze nicht gerecht geworden. Zwar sind drei Kindertagesstätten in Neubaugebieten in Planung, aber diese kommen viel zu spät. Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen ist seit langem bekannt. Künftig muss Bornheim beim Ausbau viel schneller sein, z. B. über ein besseres Zusammenspiel in der Verwaltung und eine bessere Koordination bei der Errichtung neuer Baugebiete.
Zusätzlich muss Bornheim sich verstärkt um neue ErzieherInnen bemühen, denn schon jetzt müssen Kindertagesstätten wegen des Mangels an Fachpersonal bei hohem Krankenstand geschlossen werden. Das darf durch den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze nicht zu weiteren Problemen führen.
Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bringt zwar ein zweites gebührenfreies Kita-Jahr, erhöht aber auch den Betreuungsschlüssel, ohne dass es zusätzliche ErzieherInnen gibt. Das Gesetz ist völlig an den Bedarfen in den Kommunen vorbei geplant.
Die Bildungschancen in Deutschland sind noch immer ungerecht verteilt und hängen stark vom Bildungsniveau und Einkommen der Eltern ab. Jedes Jahr verlassen 50.000 Jugendliche in Deutschland ohne Abschluss die Schule. Im kommunalen Rahmen setzen wir GRÜNEN uns für gute Bildung für alle ein, für hochwertige und inklusive Ganztagsangebote und eine moderne digitale Ausstattung der Schulen.
Die Bornheimer Schullandschaft ist gut aufgestellt: 2017 kam die Europaschule Bornheim ins Finale des Deutschen Schulpreises und auch im Jahr 2020 die Nikolausschule in Waldorf. Auf der anderen Seite hakt es bei der Umsetzung des Medienentwicklungsplans (MEP) der Stadt Bornheim als Schulträger und es gibt an vielen Schulen einen Sanierungsstau. Nach der Erweiterung der Europaschule und der Neubauplanung der Heinrich-Böll-Gesamtschule müssen wir uns verstärkt um den Ausbau und die Weiterentwicklung der Grundschulen kümmern, damit alle Kinder dort einen Platz finden, wo sie bzw. ihre Eltern möchten.
Die erhöhten Geburtenzahlen in Bornheim sowie der Zuzug von jungen Familien mit Kindern erfordern, dass Bornheim die Kapazitäten an den Schulen und in den einzelnen Offenen Ganztagsschulen (OGS) rechtzeitig erhöht, damit alle Kinder wohnortnah einen Platz an einer Grundschule und in einer OGS finden.
Mit dem Gymnasium und den beiden Gesamtschulen hat Bornheim ein vorbildliches Schulangebot, von dem auch die Kinder der Nachbarkommunen Brühl und Alfter profitieren. Dieses Schulangebot war allerdings nicht selbstverständlich: Es waren die Bornheimer GRÜNEN, die viele Jahre vor allen anderen Parteien die Notwendigkeit einer zweiten weiterführenden Schule (des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums) gesehen und seine Gründung gefordert haben. Und die GRÜNEN haben auch als erste Partei die Umwandlung der Sekundarschule Merten in eine zweite Gesamtschule gefordert – entsprechend dem Elternwillen.
Die im Jahr 2000 gegründete Bornheimer Verbundschule mit den Förderschwerpunkten Sprache und Lernen im Primar- und Sekundarbereich ist weit über die Grenzen Bornheims von Bedeutung und zugleich als einzige Förderschule im Stadtgebiet eine überaus wertvolle Bereicherung der Bornheimer Schullandschaft. Durch den vorübergehenden Verbund mit der Drachenfelsschule in Königswinter (2014/15 bis 2019/21) wurde sie bestätigt und gestärkt. Ihr Schulkonzept fördert das Miteinander von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen, das den Geist der Schule prägt und sich im Schullogo „Miteinander leben und arbeiten” widerspiegelt. Bei aller Bemühung um Inklusion bleibt die Bornheimer Verbundschule für uns unverzichtbar. Sie wird von den Bornheimer GRÜNEN hoch geschätzt und voll unterstützt.
Die Bornheimer GRÜNEN begrüßen und unterstützen das hervorragende und vielfältige Angebot der Bornheimer Musikschule e. V., der Volkshochschule Bornheim/Alfter (VHS) und der Stadtbücherei Bornheim. Die wichtige musikalische Ausbildung, die die Musikschule bietet, sowie ihre großartigen Konzerte sind eine unverzichtbare Bereicherung des kulturellen Lebens unserer Stadt. Die VHS ist mit ihren vielfältigen Weiterbildungsangeboten eine wichtige Säule der kommunalen Bildungslandschaft. Die Stadtbücherei verleiht nicht nur Medien, sondern engagiert sich in Kindertagesstätten, Schulen sowie OGS intensiv für die Leseförderung und hat sich zu einem wichtigen kulturellen Treffpunkt für vielfältige Veranstaltungen entwickelt.
Wir Bornheimer GRÜNEN wertschätzen die Arbeit dieser drei Institutionen sehr, wir wollen an ihnen festhalten, sie besser finanziell unterstützen und die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Kultur ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Daher müssen Menschen aller sozialen Gruppen und Altersklassen Zugang zu Kultur bekommen. Die Bornheimer GRÜNEN unterstützen alle Menschen, die in Bornheim meist ehrenamtlich mit viel Engagement für Kultur sorgen.
Denkmalschutz ist kein Luxus. Der Erhalt historischer Bausubstanz, Ensembles oder Parkanlagen bewahrt die Unverwechselbarkeit und historische Einmaligkeit unserer Dörfer und Städte, sichert damit „Heimat“ und Identität, schafft eine Verbindung zur Vergangenheit und erklärt damit die Gegenwart. Viel zu viele wertvolle historische Gebäude wie Bauernhöfe, Bahnhöfe oder Bürgerhäuser sind im Laufe der vergangenen Jahrzehnte rücksichtslos zugunsten gesichtsloser Neubauten abgerissen worden. Das hat das Aussehen unserer Dörfer nachhaltig geschädigt.
Die Vereine sind das zentrale Rückgrat des sozialen Lebens in Bornheim. Dezentral in den Dörfern verankert schützen sie nicht nur unsere Landschaft, pflegen das rheinische Brauchtum oder ermöglichen sportliche Aktivitäten, sondern sie führen die Menschen zusammen, sorgen für sozialen Zusammenhalt, fördern die Integration, erhalten die dörflichen Strukturen, geben Geborgenheit und Schutz, fördern Freundschaften und machen das Leben lebenswert. Ähnliches gilt für die christlichen Kirchen und die anderen Glaubensgemeinschaften. Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in den Vereinen, kirchlichen und anderen Organisationen wäre unsere Stadt kälter und ärmer.
Wir wollen den Vereinen und anderen Organisationen bei ihren Anliegen zuhören, mit ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, wie wir jeden einzelnen Verein mit seinen unterschiedlichen Bedürfnissen in Zukunft noch besser unterstützen können.
Die Jugendförderung der Stadt Bornheim bietet jungen Menschen Angebote zur Förderung ihrer Entwicklung. Sie initiiert und koordiniert Angebote und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, veranstaltet Ferienprogramme, begleitet das Kinder- und Jugendparlament, kümmert sich um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, betreibt den Bornheimer Jugendtreff BJT im alten Rathaus und schickt StreetworkerInnen auf die Straße.
Diese Arbeit ist uns Bornheimer GRÜNEN ausgesprochen wichtig. Wir unterstützen die Jugendsozialarbeit dabei, ihre Angebote zu verbessern, und wollen sie unbedingt personell aufstocken. Kein Kind darf im Schulsystem verloren gehen und ohne Abschluss bleiben, jede/r Jugendliche braucht die optimale Förderung nach individuellen Bedürfnissen und die Freiheit zur eigenen Entwicklung.
Bornheim lebt von der Zuwanderung. Viele der 50.000 BornheimerInnen wurden nicht hier geboren, sondern kamen aus den unterschiedlichsten Gründen hierher. Teilweise kamen sie aus Köln, Frankfurt oder Berlin, teilweise aus den USA, Frankreich oder Polen, und seit einigen Jahren kommen sie auch aus Afghanistan, Syrien, dem Irak oder Nigeria. Sie kommen als schutzsuchende Bürgerkriegsflüchtlinge, als politisch verfolgte Asylsuchende oder als
ArbeitsmigrantInnen auf der Suche nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Familien.
Alle hier lebenden Menschen – egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder welchen Geschlechts – sind Teil unserer Gesellschaft. Je besser sie integriert sind, sich wohlfühlen, Arbeit haben und Freunde finden, desto besser für Bornheim.
Die Corona-Pandemie 2020 hat die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft deutlich gemacht aber auch die beindruckende Solidarität und Disziplin der Bornheimer Bürgerinnen und Bürger. Neben, Bund, Land und Kreis sollte sich auch die Stadtverwaltung Gedanken über eine angemessene Vorsorge / Schutzmöglichkeiten bei der nächsten Pandemie machen (z.B. durch Isolationsmöglichkeiten, mehr E-Government, online-Information der Bevölkerung, Bevorratung von Hygiene-Artikeln usw.)
Aktuell hat der Naturschutz die schlechtesten Karten in der vielfachen Konkurrenz um Fläche, weil er keine kommerziellen Interessen bedienen kann. Bornheim besitzt jedoch aufgrund seiner geographischen Lage und seiner vielfältigen Kulturlandschaft eine Vielzahl schützenswerter Biotoptypen. Als GRÜNE ist es für uns von zentraler Bedeutung, dass die vorhandenen Natur- und Landschaftsschutzgebiete nicht angetastet, sondern erhalten, gepflegt und vernetzt werden. Wir brauchen ökologische Brücken zwischen vorhandenen Biotopen und möglichst viele Rückzugsgebiete für einheimische Tiere und Pflanzen.
Wir GRÜNEN wollen die Artenvielfalt fördern und Flächen ökologisch aufwerten. Wir wollen sowohl bestehende Schutzgebiete als auch die lebendige Vielfalt der Kulturlandschaft erhalten. Dazu zählen insbesondere früher weitverbreitete Biotope wie ausdauernde Stauden-, Kräuter- und Dorfsäume, artenreiche Mähwiesen, Streuobstwiesen, Mauern, unbefestigte Wegränder, Tümpel und Teiche. Kommunale Grünflächen sollen so gemäht werden, dass eine reichhaltige Artenzusammensetzung ermöglicht wird.
Städtische Konzepte
Freiflächenschutz & Entsiegelung
Insektenschutz
Stadtbegrünung
Gewässerschutz
Grundwasserschutz
Wir haben in Bornheim sehr gute Böden für die landwirtschaftliche Nutzung. Die intensive Bewirtschaftung durch konventionell arbeitende Landwirtschaftsbetriebe und der enorme Kosten- und Qualitätsdruck im Markt führen allerdings zu Zielkonflikten zwischen betriebswirtschaftlichen Zwängen und ökologischen Notwendigkeiten. Die Rahmenbedingungen werden im Wesentlichen durch die Fördermittel der EU-Agrarpolitik gestaltet.
Die Bornheimer Bio-Betriebe bieten hier bereits einen großartigen Lösungsansatz und die Stadt Bornheim muss alles tun, um deren Entwicklung weiter zu fördern. Denn wir wollen eine lebendige, ökologisch verträgliche Landwirtschaft und keine Agrarwüste. Aber auch die konventionell arbeitenden Betriebe haben viele Möglichkeiten zum Arten- oder Gewässerschutz, ohne ihre Wirtschaftlichkeit einzubüßen. Viele Betriebe nutzen diese Möglichkeiten schon, andere zögern noch.
Der Schutz von Boden, Klima, Wasser und Artenvielfalt muss im Mittelpunkt der Landwirtschaft stehen, weil sie nur so ihre eigenen Grundlagen sichert. Zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Bodennutzung gehört es auch, große Monokulturen zu vermeiden (z. B. Sonderkulturen für die Biogas-Herstellung) und stattdessen nachhaltige und naturverträgliche Formen der Landwirtschaft zu fördern, die Artenschutz und Biodiversität unterstützen. Wir Bornheimer GRÜNEN wollen auf kommunaler Ebene diese Arbeitsweise fördern und unterstützen.
Den Wäldern geht es nicht gut. Dürre, Stürme und Schädlingsbefall haben ihnen in den letzten Jahren extrem zugesetzt. Wer mit offenen Augen durch den Villewald geht, durch die Eifel oder das Bergische Land, der sieht die durch Trockenheit und Borkenkäfer großflächig absterbenden oder schon abgestorbenen Fichtenwälder. Der Klimawandel wird solche Ereignisse in Zukunft häufiger auftreten lassen. Dabei erfüllt der Wald viele wichtige Funktionen: Er zieht das Treibhausgas Kohlendioxid aus der Luft, reguliert den Wasserhaushalt, schützt den Boden vor Erosion und sorgt für Kühlung. Er ist Lebensraum für viele Pflanzen, Pilze und Tiere und wichtig für den Schutz der Biodiversität. Für den Menschen dient er der Erholung und Entspannung.
Wir GRÜNEN wollen den Wald dauerhaft erhalten und schützen. Gerade wegen der häufiger zu erwartenden Extremwetterlagen erfordert das eine Umgestaltung des Waldes hin zu standortgerechten Baumarten und eine naturnahe Bewirtschaftung mit natürlicher Verjüngung. Die Aufwertung der Waldränder durch Anlage und Pflege geeigneter Pflanzensäume hat eine herausragende Funktion für die Erhöhung der Biodiversität. Gleiches gilt für den Erhalt oder die Anlage von Biotopverbundflächen.
Der Verkehr in Bornheim hat die gleichen Probleme wie im Ballungsraum Köln/Bonn: Die jahrzehntelange Bevorzugung von Kraftfahrzeugen hat die heutigen Verkehrsprobleme erst geschaffen. Die Straßen sind überlastet, immer häufigere Staus auf immer mehr Straßen sind die Folge. Die Straßen in den Orten, insbesondere in den alten Ortskernen, sind zugeparkt. Die Straßen haben keinerlei Aufenthaltsqualität mehr: FußgängerInnen werden an den Rand gedrängt (wortwörtlich), Kinder können schon lange nicht mehr gefahrlos auf den Straßen spielen.
Die Bahnlinien sind ebenfalls in den Hauptverkehrszeiten überlastet. Das verwundert nicht, denn die Infrastruktur ist zum großen Teil schon 70 Jahre alt. Die Buslinien bilden, trotz einiger weniger Verbesserungen, immer noch nur ein sehr bruchstückhaftes Angebot.
Der Radverkehr fristet in Bornheim weiterhin ein Nischendasein: Von schnellen Radwegen und einem eigenen Radwegenetz ist Bornheim noch weit entfernt und belegt im ADFC-Fahrradklima-Test im bundesdeutschen Vergleich 2019 den überaus schlechten Platz 297 von 311 Städten, und zählt damit zu den absoluten Schlusslichtern im Land NRW und im Bund.
Wir Bornheimer GRÜNEN wollen die Mobilität der Menschen erhalten, zugleich aber den Verkehr einschränken und sozial- und umweltgerecht gestalten. Wir wollen eine umfassende Verkehrswende. Dazu gehört eine Stärkung des Umweltverbundes aller ökologisch vorteilhaften Verkehrsträger mit einem Ausbau des Schienennetzes, mehr Buslinien und deren Bevorzugung im Straßenverkehr, einem dichten Netz von Radverkehrsanlagen und der Förderung des Fußgängerverkehrs. Zudem müssen die Ticketpreise für den ÖPNV gesenkt werden. Aus den bisher völlig auf das Auto ausgerichteten Straßen müssen wieder Straßen für alle werden. Aus der autogerechten Stadt muss die menschengerechte Stadt werden!
Dazu gehört auch die Abkehr vom Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität (Strom aus Erneuerbaren Quellen, ggf. aus Wasserstoff-Brennstoffzellen). Künftig muss nicht mehr jede/r ein eigenes Auto haben, sondern kann leicht ein Auto mitnutzen. Dazu dienen Carsharing, neue Angebotsformen im Busverkehr (on demand) und vor allem die bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel. Die Abkehr von einer auf das Auto fixierten Verkehrspolitik schafft mehr Verkehrssicherheit.
Wir können auch Verkehr vermeiden: Durch einen umfassenden Breitbandausbau können Home-Office-Angebote viel stärker als bisher entwickelt werden. Die Corona-Krise hat das gezeigt, dass sehr viel mehr Home-Office möglich ist, als bisher denkbar war. Eine Region der kurzen Wege verkürzt Fahrwege zu Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten oder kulturellen Einrichtungen. Wenn der Güterverkehr per LKW die Kosten für seine CO2-Emmissionen tragen muss, wird sich dieser reduzieren bzw. auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel (Bahn, Schiff) verlagern.
Konzepte:
Verkehrsvermeidung:
Verkehrsträger leistungsfähiger machen:
DB / Stadtbahn / ÖPNV
Auto
Fahrrad
FußgängerInnen ernst nehmen
Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere komplette Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umstellen, Energie einsparen und effizienter nutzen. Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und Heizöl müssen durch Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie ersetzt werden. Dafür müssen wir die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen und nach und nach die fossilen Energieträger, allen voran die Kohle, ablösen.
Die Energiewende ist nicht nur eine Strom-, sondern gleichzeitig auch eine Mobilitäts- und Wärmewende. NRW hat hierzu ein gutes Potenzial: So könnte etwa der gesamte Strombedarf aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Doch leider belegt NRW (Stand 2018) im Vergleich der Bundesländer den letzten Platz unter den Flächenländern, was den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung anbelangt. Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag zum Ende des vergangenen Jahres zeigt, dass von den Potenzialen im Stromsektor erst 12,5 Prozent genutzt wurden, bei der Nutzung der klimaneutralen Wärmepotenziale sind es nicht einmal 7 Prozent.
Bundes- und Landespolitik haben den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie fast zum Erliegen gebracht und zehntausende Arbeitsplätze in diesem Bereich vernichtet. Auch in Bornheim wird aktuell über geeignete Standorte für Windkraftanlagen diskutiert, aber bei dichter Besiedlung und vielfältigen Einschränkungen kommen nur wenige Standorte in Frage. Eine verbesserte Versorgung mit Erneuerbaren Energien gehört aber als zentrales Element zur ökologischen, nachhaltigen und wirtschaftlichen Stadtentwicklung Bornheims. Während die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren wenig für die lokale Erzeugung von Energie getan hat, sind viele BürgerInnen hier schon weiter.
Unser Ziel ist eine Stadt, die sich mittelfristig weitgehend selbst mit Energie versorgen kann. Dass das Potenzial dafür in Bornheim vorhanden ist, zeigt eine Studie des Rhein-Sieg-Kreis (EnergieRegion Rhein-Sieg, 2008).
Neben der Windkraft können vor allem Solarenergie (Wärmegewinnung und Photovoltaik) und Geothermie (Erdwärme, Wärmepumpen) einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung Bornheims leisten. Die erwähnte Studie des Rhein-Sieg-Kreises kommt zu dem Schluss, dass Bornheim 224 % seines Energiebedarfs (ohne Verkehr) selbst erzeugen könnte. Stattdessen nutzt Bornheim nur 6,1 % des Potenzials von Photovoltaik auf Dachanlagen, 0 % des Potenzials für Photovoltaik auf Freiflächen und 0 % des Potenzials an Windenergie.
In Zukunft wird die lokale Erzeugung Erneuerbarer Energie in Bornheim auf vier Säulen ruhen:
Diese vier Säulen gilt es zu entwickeln und von Seiten der Stadt bestmöglich zu unterstützen.
Information & Aufklärung
Energieerzeugung
Auch Bornheim ist vom Klimawandel betroffen: Extreme Wetterereignisse wie Hitzeperioden, Dürren, Stürme oder Starkregen nehmen zu, „alteingesessene“ Tier- und Pflanzenarten verschwinden, während sich neue ansiedeln. Inzwischen verstehen die meisten Menschen, dass etwas geschehen muss und Klimaschutz preiswerter ist als die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Klimaschutz und Klimaneutralität sind eine echte Chance, die Lebensqualität in Bornheim zu erhöhen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch die Wirtschaft erkennt immer deutlicher die Risiken des Klimawandels sowie die wirtschaftlichen Chancen, die sich aus seiner Bekämpfung ergeben. Große Teile der Wirtschaft sind hier weiter als die Politik.
Deshalb muss auch Bornheim seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und bis 2050 klimaneutral sein, d. h. eine neutrale Nettobilanz beim CO2-Ausstoß aufweisen. Wenn EU, Bund und Länder nicht die notwendigen Schritte einleiten, müssen die Kommunen den Klimaschutz voranbringen. Die Stadt Bornheim hat bereits einen Klimaschutzplan ausgearbeitet, dieser wurde jedoch seit 2009 nicht auf einen aktuellen Stand gebracht und muss dringend überarbeitet und an die aktuelle Situation angepasst werden.
Kreative Lösungen im regionalen Zusammenhang können Vorbild sein. Wir unterstützen daher die Vernetzung von Kreisen, Kommunen und Regionen. Die Einrichtung des interkommunalen Klimaschutzmanagements bei der Stadt Bornheim für die Region Rhein-Voreifel ist ein erster Schritt. Wir Bornheimer GRÜNEN wollen mit innovativen Ideen und konkreten Maßnahmen zusammen mit allen BürgerInnen aktiv das Klima schützen.
Neben dem Klimaschutz, um die Erderhitzung auf möglichst 1,5° Grad zu begrenzen, müssen wir Bornheim auf die voranschreitenden Klimaveränderungen einstellen:
Politik & Verwaltung
Bauen
Nicht-Bauen
Mobilität
Mehr GRÜN für Bornheim
Die Bornheimer Stadtverwaltung leistet mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeit. BürgerInnennähe funktioniert. Dafür danken wir GRÜNEN allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sehr herzlich.
Mit dem unabhängigen Bürgermeister Christoph Becker an ihrer Spitze wird die Verwaltung noch besser, noch bürgernäher und noch moderner. Mit seinem Know-how und seiner Erfahrung aus Schulleitung und Verwaltung ist er der beste Mensch für diesen Posten.
Zur Modernisierung der Verwaltung haben die Bornheimer GRÜNEN drei Schwerpunkte:
Digitale Technologien wirken sich auf viele Bereiche unseres Lebens aus, deshalb setzen wir auf eine Entwicklung und Bewertung durch viele AkteurInnen mit ihren Kompetenzen und Ideen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck: Sie muss Mensch und Natur dienen, transparent sein und Teilhabe ohne Ausgrenzung ermöglichen.
Der digitale Wandel unserer Gesellschaft bedeutet Chancen, aber auch Herausforderungen für die Verwaltung unserer Stadt. Neue oder bereits in anderen Kommunen und in Unternehmen vorhandene Konzepte für „Smart City“ und „E-Government“ sollen auch für Bornheim bewertet und bei Eignung priorisiert, angepasst und eingeführt werden. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig funktionierende E-Government-Strukturen werden können.
Wir GRÜNEN engagieren uns für eine verantwortungsvolle Förderung nachhaltiger digitaler Technologien, um die Dienstleistungen für unsere BürgerInnen umweltfreundlich und effizient zu gestalten. So tragen E-Government-Konzepte zur Vermeidung nicht erforderlicher Behördengänge bei und helfen Papierverbrauch zu reduzieren. Smart City Konzepte reduzieren z. B. durch ein modernes Energiemanagement für die Beleuchtung Kosten und Umweltbelastung. Smarte Parkleitsysteme helfen Fahrten zur Parkplatzsuche zu verringern und knappen Parkraum effizient zu nutzen. Mobilitäts-Apps unterstützen die koordinierte Nutzung aller Verkehrsmittel zur Reduzierung vermeidbarer PKW-Fahrten. Die neue Webseite der Stadt Bornheim mit responsivem Design, umfassenden Suchfunktionen, mehr als 500 Seiten, 170 aufrufbaren Dienstleistungen und einem leistungsfähigen Ratsinformationssystem mit Zugang zu allen Sitzungsunterlagen ist ein guter Anfang.
Digitale Lösungen können am effizientesten erarbeitet werden, wenn Entwicklung und Betrieb überregional koordiniert und gefördert werden. Aber auch in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Bildung oder Wirtschaft fordern und fördern wir die stärkere überregionale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sowie den Kreis- und Landesverwaltungen, um gute Ideen schneller und effizienter umzusetzen. So erfordern der demographische Wandel und die steigende Nachfrage nach Wohn- und Gewerbeflächen innovative und überkommunale Antworten der Stadtverwaltung. Immer wichtiger wird deshalb eine überregionale Zusammenarbeit z.B. für gemeinsame Flächen- und Verkehrsplanung, soziale Dienste oder Bildungsangebote von Sekundarschulen bis VHS.
Die vielfältigen vorhandenen Strukturen der interkommunalen Zusammenarbeit sollen daher besser genutzt werden: Regionalrat, Regionaler Arbeitskreis, Wirtschaftsförderung Bornheim/Alfter, Verkehrsverbünde, Metropolregion, VHS, Zusammenarbeit auf Kreis- und Bezirksregierungsebene usw.
Bund und Land müssen den Kommunen durch entsprechende Zuweisungen die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft ermöglichen. Auch eigene Effizienzpotenziale und zusätzliche alternative Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. BürgerInnenanleihe) wollen wir prüfen. So wollen wir eine Konsolidierung des Haushalts erreichen, um die Schuldenlast der Stadt nicht weiter wachsen zu lassen. Denn stabile und nachhaltig gesicherte Finanzen sind die Basis jeder kommunalen Politik. Ohne finanzielle Handlungsspielräume verliert die Stadt ihren politischen Handlungsspielraum und kann nur noch verwalten, aber nicht mehr gestalten. Wenn Bornheim 2021 dank einer soliden Haushaltsführung und der Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuern etc. aus der Haushaltssicherung kommt, gewinnt die Stadt Ihre Gestaltungsmöglichkeiten wieder zurück.
Weitere wichtige Maßnahmen sind:
Du willst mehr über GRÜNE Ansätze zum Klimaschutz, zur Landwirtschaft, Smart City und Schulleben erfahren? Du möchtest einfach mal mit uns quatschen? Komm vorbei und lern uns kennen!
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