GRÜNE Chancen, Ideen und Leitbilder für Bornheim

Markus Hochgartz, Geschäftsführer GRÜNE Bornheim, im Gespräch mit Linda Taft

Wenn Du auf die nun bald endende aktuelle Legislaturperiode zurückblickst, was würdest Du sagen, haben die Grünen in Bornheim zum Positiven bewegt in dieser Zeit?

Da fallen mir drei Bereiche ein.

1. Der AK Radverkehr wurde eingerichtet, weil wir Grünen in den ersten Haushaltsplanberatungen mehr Mittel für den Ausbau von Fuß- und Radwegen und auch konkrete Projekte, wie einen Radweg zwischen Waldorf und Sechtem, gefordert haben. Seitdem wurde einiges in Bornheim bewegt, insbesondere bei der Sicherheit, leider fehlen aber immer noch die Mittel im Haushalt, um echte Verbesserungen im Radverkehrsnetz anzugehen.

2. Auch beim Zukunftsthema Digitalisierung und eGovernment konnten wir tatsächlich einen wichtigen Impuls geben. Der Arbeitskreis Digitalisierung und eGovernment konnte die Modernisierung der Verwaltung deutlich beschleunigen und kam auf Antrag der Grünen zustande.

3. Beim Thema Umwelt- und Klimaschutz konnten wir erst in den letzten 2 Jahren eine gewisse Offenheit gegenüber diesen Themen erkennen, und zumeist dann, wenn es möglichst wenig konkret war. Beispiele dafür waren die Ablehnung einer Baumschutzsatzung oder die verbindliche Dachbegrünung in Gewerbegebieten. Im Zuge der Debatte zum Klimanotstand konnten wir aber für Bornheim ein zukunftsweisendes Projekt durchsetzen. Eines der nächsten Baugebiete muss klimaneutral entwickelt werden.

Gab es so etwas wie ein Leitbild der Grünen für Bornheim für diese Zeit?

Ja, das gab es. Bornheim soll Lebensraum und auch Naherholungsgebiet sein und bleiben. Die Lebensqualität soll geschlechter- und generationengerecht verbessert werden. Landwirtschaft, Handel, Handwerk und Gewerbe sollten nachhaltig weiterentwickelt werden.

Unser Handeln sollte ökologisch, sozial gerecht, zukunftssichernd, transparent und bürgernah sein.

Gibt es auch konkrete Punkte, die die Grünen nicht durchsetzen konnten? Worin bestanden die Hindernisse?

Da fallen mir im Bereich des Wohnungsbaus leider einige ein. Zum einen wollten wir den öffentlich geförderten Wohnungsbau stärken, um den steigenden Kosten im Bereich Wohnen etwas entgegen zu setzen. Leider konnten wir uns da nicht gegen eine Mehrheit aus CDU, FDP und UWG durchsetzen. Gleiches gilt für die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bornheim bzw. die bestmögliche Ausnutzung von jedem Quadratmeter, den man überbaut. Beispielhaft dafür ist der Beschluss zu Sechtem, bei dem wir in der Bebauungsdichte auf Antrag von CDU und SPD deutlich hinter dem Durchschnitt in Bornheim bleiben. Konkret bedeutet dies, dass wir viel Fläche überbauen, dort aber nur wenig Wohnraum schaffen und das Potenzial in der Nähe eines DB-Bahnhofs nicht ansatzweise ausschöpfen, dafür aber wertvolle Ackerflächen vernichten.

Auch beim Wasser haben wir letztlich zwar eine Verbesserung erreicht, aber unser Ziel war eine Komplettumstellung auf das Wasser des Wahnbachtalsperren-Verbands. Diese konnten wir nach der Beanstandung durch den Bürgermeister und dem Einknicken der CDU leider nicht mehr erreichen, auch wenn wir für dieses Ansinnen viel Zustimmung bekommen haben.

Welche konkreten Themen möchte die Fraktion für die kommende Legislaturperiode in Bornheim verstärkt bearbeiten und warum?

Sofern wir den Haushaltsausgleich 2020 noch erreichen oder zumindest eine entsprechende Kompensation der durch Corona entstehenden kosten, werden wir im neuen Rat mehr Möglichkeiten zum Gestalten bekommen. Und genau das wollen wir auch machen, wir wollen Bornheim wieder gestalten und nicht nur verwalten. Im Bereich Mobilität muss dringend aktiv an der Verkehrswende gearbeitet werden. Es müssen mehr Mittel für den Ausbau von Radwegen bereit gestellt werden.

Was wir aus Fraktionssicht aber besonders wichtig finden, ist, die Verwaltung weiter zu modernisieren und hier vor allem ein besseres Zusammenspiel hin zu bekommen. Es ist kaum noch vermittelbar, dass wir neue Baugebiete ausschreiben und gleichzeitig bei der sozialen Infrastruktur hinterherhinken. Hier muss in der Verwaltung endlich ganzheitlich geplant werden. Wir sehen zwar durchaus Verbesserungen, aber da ist noch Luft nach oben.

Ebenso wollen wir die Verwaltung besser aufstellen. Wir hören seit Jahren, dass wir bei Bauprojekten nicht vorankommen, weil wir nicht genügend Personal im Bauamt haben. Das Personal arbeitet häufig am Limit, z.B. auch in den Kitas. Hier wollen wir ein dauerhaftes Personalentwicklungskonzept, das der Stadt mehr Möglichkeiten bei der Stellenbesetzung ermöglicht.

Dies halten wir auch deshalb für besonders wichtig, weil nur so die Zukunftsaufgaben tatsächlich bewältigt werden können. Wenn man mit Arbeit zugeschüttet wird, ist oftmals der Blick auf Neues, Innovatives versperrt. Wenn wir aber z.B. das klimaneutrale Baugebiet, recycelte Baumaterialien, Dachbegrünung, Flächenoptimierungen wirklich umsetzen wollen, dann brauchen wir dafür auch Personal, das dies intensiv und kreativ begleiten kann und auch entsprechend fortgebildet wird.

Bei welchen konkreten Herausforderungen siehst Du in Bornheim akuten Handlungsbedarf und welche Ideen haben die Grünen dazu?

Akuten Handlungsbedarf haben wir im Bereich der Kitas und Schulen. 22 Kita-Gruppen fehlten 2019, und unsere Aufgabe muss es sein, schnellstmöglich die fehlenden Plätze zu schaffen. Dabei darf insbesondere das Personal nicht vergessen werden. Selbst wenn wir einige Kitas nicht als Stadt betreiben werden, so wird auch auf die Stadt das Problem zukommen, ein attraktives Angebot für Erzieher*innen zu schaffen. Nur in der Kombination Bauen und aktive Personalentwicklung werden wir hier schnell Abhilfe schaffen können.

Das Problem überträgt sich dann natürlich weiter auf die Grundschulen und dort auch auf die OGS-Plätze. Noch haben wir zwar ausreichend Schulplätze, aber bei den OGS-Plätzen sind wir schon am Limit. Aber auch die weiterführenden Schulen mussten in den vergangenen Jahren Schüler*innen aus Bornheim ablehnen. Das Problem hier liegt in dem mangelnden Angebot in Kommunen um uns herum, so dass Bornheim mit seinen guten Schulen massiv auch aus anderen Kommunen Schüler*innen aufnehmen muss. Hier muss es dringend eine Lösung auf interkommunaler Ebene geben, denn es kann nicht sein, dass wir in Bornheim massiv in Schulen investieren und trotzdem nicht alle Bornheimer Schüler*innen darin unterkommen, weil in anderen Kommunen nichts gemacht wird. Auch hier muss es eine schnelle Lösung geben, denn für Eltern und Schüler*innen ist eine Ablehnung von Schulen in Bornheim natürlich kaum zu erklären und oftmals eine ganz persönliche Katastrophe.

Zum Schluss: Wo siehst Du in Bornheim besondere Chancen zur Verbesserung der Lebensqualität?

Bornheim ist in der glücklichen Lage, noch Freiraum zu besitzen. Insbesondere der Naherholungsbereich auf dem Villerücken fördert die Lebensqualität vor Ort enorm. Daher ist es wichtig diese Freiräume auch zu bewahren. Dies gilt insbesondere auch da, wo dieser Freiraum immer stärkerem Druck unterliegt, wie in einigen Bereichen Richtung Rhein, die Teil des Freiflächenkonzepts Grünes C sind. Hier sollte man nicht Hand anlegen.

Ansonsten hoffe ich darauf, dass die kulturelle Breite in Bornheim vielleicht noch ausgebaut werden kann. Spannend finde ich die Idee eines regelmäßigen Kinoabends, eine Idee, die im alten Kinder- und Jugendparlament auftauchte und als Projekt weiter besteht.

Aber auch die Frage nach Altersvereinsamung sollten wir in Bornheim einmal stellen. So ist altersbedingte Mobilitätseinschränkung häufig mit Vereinsamung verbunden. Hier würde ich gerne Projekte anstoßen, die dem entgegenwirken können, von Einkauftaxis, Mehrgenerationenplätzen, über Mitfahrbänke etc. Auch damit würden wir Lebensqualität wieder erhöhen können.