„Eindämmung, Erholung und Erneuerung“

Unter dem Titel „Eindämmung, Erholung und Erneuerung“ hat der Länderrat der Grünen am 2. Mai 2020 einem Antrag des Bundesvorstands zugestimmt, der Forderungen zur Krisenbewältigung für die Zeit nach der Corona-Krise aufstellt. 

Der zentrale Gedanke des Leitantrags ist es, die dramatische globale Corona-Krise nicht nur als Bedrohung zu sehen, sondern als Chance für dringend notwendige Veränderungen zu nutzen. Statt nach der Krise alles wieder genauso krisenanfällig wiederaufzubauen, brauchen wir tiefgreifende Veränderungen zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, Krisenfestigkeit und Resilienz, um „widerstandsfähig gegen globale Krisen“ zu werden – ob Klimawandel oder Virus-Pandemie.

Ein wichtiges Thema sind die in der Krise mehr als je zuvor bedrohten verfassungsmäßigen Grundrechte wie Versammlungs- und Religionsfreiheit oder die banale Freiheit, sein Haus oder seine Wohnung zu verlassen, ein Geschäft zu betreten oder Reisen zu machen. Während wir „voraussichtlich noch lange mit weitreichenden Einschränkungen leben müssen“, müsse der Staat, „immer wieder prüfen, ob die massiven Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind und ob es mildere Mittel gibt“. „Klare, nachvollziehbaren Kriterien“ (die es derzeit offenbar nicht gibt) sollen für Transparenz sorgen, die Einschränkungen müssten „geeignet, erforderlich und angemessen“ sein (was sie nach Ansicht diverser Gerichte derzeit nicht immer sind). Hier sind also mehr Vorsicht und Skepsis gegenüber staatlichen Zwangsmaßnahmen geboten, als die Zivilgesellschaft derzeit zeigt, finden wir Bornheimer Grünen

Als Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise fordern die Bundesgrünen die Stärkung des lokalen Einzelhandels und der inhabergeführten Gastronomie und die Verhinderung einer Insolvenzwelle durch einen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro für direkte Zuschüssen und Kaufanreize in Form von „Kauf-vor-Ort Gutscheinen“ und Hilfen bei der Digitalisierung. 

Wir Bornheimer Grünen begrüßen diesen Vorschlag der „Kauf-vor-Ort Gutscheine“, weil er gezielt den lokalen Einzelhandel (nicht Lebensmittelhandel) und die Gastronomie (nicht Fast-Food-Ketten) durch die Krise retten kann. Zugleich  machen wir aber deutlich, dass nachhaltigere Konzepte notwendig sind, um der seit vielen Jahren zu beobachtenden Verödung der Innenstädte und Dorfkerne entgegenzuwirken. Die eigentliche Herausforderung für den regionalen Handel sind Amazon & Co. und nicht das Corvid-19-Virus. Damit die Gutscheine nicht nur ein Strohfeuer sind, müssen sie genutzt werden, um Kunden und Einzelhändler wieder näher zusammenzubringen.

Zur Deckung steigender Lebenshaltungskosten während der Pandemie fordern die Bundesgrünen u.a. einen monatlicher Zuschlag auf die Grundsicherung von 100 Euro, eine Ausweitung des BAföG, ein „Corona-Elterngeld“ für die Kindererziehung, eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 90 Prozent bei niedrigen Einkommen. Das sind Forderungen, die auch wir Bornheimer Grünen nur voll und ganz unterstützen können.

Vor allem aber wollen die Bundesgrünen die Corona-Hilfen nutzen, um die ökologische Modernisierung der Industrie beschleunigen, indem umweltfreundliche Investitionen der Unternehmen gefördert werden, die helfen, die Klimaziele zu erreichen. Dazu gehören Investitionen in transformative CO2-freie Verfahren und Prozesse, sowie der Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft. An diesen Zielen orientiert sich auch die Wirtschaftspolitik der Bornheimer Grünen und daher stehen wir vollkommen hinter den Vorschlägen der Bundespartei.

Für Bornheim ebenso wichtig ist das geplante zehnjährige Investitionsprogramm von 500 Mrd. Euro, das den Sanierungsstau in den Kommunen in Höhe von 138 Mrd. Euro abbauen und wichtige ökologische Investitionen, etwa in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ermöglichen soll.

Im Bereich des Gesundheitswesens – auch das für Bornheim mit seinen Alten- und Pflegeheimen sowie den privaten Pflegediensten relevant – fordern die Grünen Reservekapazitäten für den Ernstfall und eine gute und gut bezahlte Personalausstattung: „Wir brauchen eine deutliche Aufwertung und berufsständische Stärkung der Pflege, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine bessere Personalausstattung.“ Dem ist aus Bornheimer Sicht nur beizupflichten.

Schließlich geht es beim Thema „Recht auf Bildung, auch in der Pandemie“ auch um unsere Bornheimer Schulen: „Es geht beim Lernen aus der Krise nicht nur um ein bisschen Digitalisierung, es geht darum, das Bildungssystem so auszurichten, dass Menschen selbstbestimmt, nachhaltig und aufgeklärt handeln können“. Zudem fordern die Grünen den „weitere(n) Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote“ und mehr Flexibilität in der Krise: „Wenn für eine längere Zeit der klassische Bildungsbetrieb nur eingeschränkt stattfinden kann, sollten Kitas und Schulen die Möglichkeit haben, unbürokratisch und flexibel neue Lern- und Freizeit-Angebote zu schaffen.“ Auch dieser Vorschlag wird von uns Bornheimer Grünen ausdrücklich begrüßt und wir möchten die Bornheimer Kitas und Schulen ermuntern und unterstützen, auf diesem Weg voranzukommen.

Letztes Thema ist Europa: Die Bundesgrünen kritisieren das „unsolidarische und uneuropäische“ Handeln vieler Regierungen (auch der deutschen) und die „willkürlichen Grenzkontrollen“ und forderte eine gemeinsame europäische Krisenbewältigung, eine möglichst schnelle Rückkehr zu den offenen Grenzen den Schengen-Raums, eine „europäische Pandemiewirtschaft“ zur Herstellung von Medikamenten und Schutzbekleidung, einen „EU-Corona-Forschungsfonds für Medikamente“ und einen „gemeinsamen Recovery Fund“ in Höhe von „mindestens einer Billion Euro“. Letztlich soll die Krise genutzt werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die europäischen Integration voranzubringen. Davon wird auch Bornheim profitieren.