Mehr Frauen in den Stadtrat für eine zeitgemäße, gleichberechtigte und kompetentere Kommunalpolitik in Bornheim

Mehr Frauen in den Stadtrat für eine zeitgemäße, gleichberechtigte und kompetentere Kommunalpolitik in Bornheim

Der Bornheimer Stadtrat hat 49 Mitglieder – 40 Männer und neun Frauen. Der Frauenanteil liegt damit bei 18 %. Somit liegt Bornheim sogar noch unter dem Landesdurchschnitt – im Mittel saßen nach der Kommunalwahl 2014/15 in den Gemeindevertretungen, Stadträten und Kreistagen in NRW 24 % Frauen (https://correctiv.org/aktuelles/2020/08/21/sexismus-und-maennerdominanz-was-frauen-in-der-kommunalpolitik-erleben/). Dass die Hälfte der Bevölkerung nur 18 % der politischen Repräsentant*innen stellt, ist nicht nur in demokratischer Hinsicht ein Problem. Es ist auch eine massive Verschwendung von Kompetenzen, Erfahrungen und Perspektiven, die sich Bornheim nicht leisten kann.

Was sind die Gründe dafür, dass deutlich weniger Frauen in der Kommunalpolitik aktiv sind als Männer?

Ein Grund dafür ist die immer noch weit verbreitete Auffassung, dass Frauen für den Haushalt und die Kinderfürsorge zuständig wären. Das Leitbild der Hausfrauenehe schlug sich noch bis 1977 im Bürgerlichen Gesetzbuch § 1356 nieder: “Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist.” Für den Staat war dieses Leitbild ausgesprochen wirtschaftlich, denn es sparte ihm milliardenschwere Investitionen in Kinderbetreuung sowie Einrichtungen für Pflegebedürftige oder Senior*innen. Diese Rollenzuteilung wirkt sich bis heute auch auf die Wahrnehmung außerhäuslichen Engagements von Frauen aus. Nehmen Männer Abendtermine wahr, fragen sich die wenigsten Menschen, ob diese Männer Kinder haben und wer sie gerade betreut. Bei Frauen schwingt diese Frage nur zu oft mit bis hin zu dem Urteil, sie wären „Rabenmütter“ oder „schlechte Ehefrauen“, weil sie nicht bei ihrer Familie sind.

Ein weiterer Grund für das seltenere kommunalpolitische Engagement von Frauen ist, dass Männern häufiger Expertise zugesprochen wird als Frauen. Dabei handelt es sich um ein erschreckend weit verbreitetes Phänomen, das zuletzt im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sehr deutlich wurde. Der Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Dr. Elizabeth Prommer zufolge kamen nur 22 % Expertinnen, aber 78 % Experten zum Thema „Corona“ zu Wort. Von den zum Thema befragten Ärzt*innen waren 80 % Männer – obwohl Frauen etwa die Hälfte dieser Berufsgruppe ausmachen (https://www.spiegel.de/kultur/corona-krise-und-medienpraesenz-maenner-erklaeren-wie-systemrelevant-frauen-sind-a-d5fb4b50-4236-4dd6-b850-7770f56dded0). Die British Broadcasting Corporation (BBC) hat dies schon vor einiger Zeit als problematisch erkannt und deshalb 2017 das 50:50-Projekt ins Leben gerufen, um den Anteil der Expertise von Frauen in der Berichterstattung systematisch zu erhöhen (https://www.bbc.co.uk/5050).

Doch selbst wenn die Expertise einer Frau nicht infrage gestellt wird, muss sie damit rechnen, dass sie keine Beachtung findet und man sie stattdessen auf Äußerlichkeiten reduziert. Das musste im Sommer 2020 z. B. Tina Hassel, die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, erleben. In einem Interview sprach sie über das gewichtige Format des politischen Sommerinterviews. Eine Schlagzeile wert war aber lediglich: „Ich schminke mich selbst“. Man stelle sich einmal vor, ein Interview mit dem Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni wäre übertitelt mit „Meine Krawatte wähle ich jeden Morgen selbst aus“.

Dieses Ignorieren der Expertise von Frauen und das Reduzieren auf Äußerlichkeiten sind sexistisch und auch in der Kommunalpolitik weit verbreitet. Das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv hat im Vorfeld der NRW-Kommunalwahl am 13. September 2020 zu „Sexismus und Männerdominanz: Was Frauen in der Kommunalpolitik erleben“ recherchiert: Über die Hälfte der rund 400 befragten Frauen berichten von Erlebnissen, die sie als grenzüberschreitend empfunden haben, so z. B. unangebrachte Bemerkungen über ihr Äußeres. Einige Frauen berichten, dass Kommunalpolitiker ihnen Textnachrichten oder Videos mit sexualisierten Inhalten geschickt haben. Acht Prozent der Frauen berichten von unangemessenen Berührungen bis in intime Körperbereiche (https://correctiv.org/aktuelles/2020/08/21/sexismus-und-maennerdominanz-was-frauen-in-der-kommunalpolitik-erleben/).

Warum gibt es bei den GRÜNEN eine Frauenquote?

Solange Frauen unter solchen Bedingungen Politik machen müssen, stellt die paritätische Besetzung von Listen einen notwendigen Schutzraum für sie dar. Immerhin wird ihnen damit das weitverbreitete innerparteiliche Gerangel um Listenplätze erspart. Die GRÜNEN haben deshalb schon 1986 eine „Frauenquote“ bzw. das „Frauenstatut“ eingeführt. Für die GRÜNEN-Ortsverbände in NRW heißt das: Wahllisten sind grundsätzlich abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Die ungeraden Listenplätze – und damit auch immer der Listenplatz 1 – stehen Frauen zu. So können Frauen nicht mit den aussichtslosen unteren Listenplätzen abgespeist werden.

Mehr GRÜNE Frauen in den Bornheimer Stadtrat wählen!

Frauen haben vielfach eine andere Sicht auf kommunalpolitische Sachverhalte als Männer: Wie viele Kinderbetreuungsplätze werden benötigt? Wie sehr sollte ein Geh- oder Radweg ausgeleuchtet sein, damit sich eine Frau dort uneingeschränkt und mit sicherem Gefühl bewegen kann? Eine niedrige Frauenbeteiligung führt letztendlich zu einer Politik für nur eine Hälfte der Bevölkerung – also zu einer Politik mit weniger Gleichberechtigung, weiblicher Kompetenz und demokratischer Legitimation.

Bei der NRW-Kommunalwahl am 13. September 2020 können Sie alle sich für mehr Parität im Bornheimer Stadtrat entscheiden. Am besten über die Liste der GRÜNEN, denn die GRÜNEN meinen es mit der Parität ernst.

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